Arbeitszeit

B. Rechte des Betriebsrates

II.   Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG


2.       Was heißt Mitbestimmung?

Mitbestimmung bedeutet zunächst, dass der Arbeitgeber nicht einseitig ohne Zustimmung des Betriebsrates handeln darf. Er ist für sämtliche Weisungen und Vereinbarungen in diesem Bereich daher immer auf die vorherige Zustimmung des Betriebsrates angewiesen.

Das Recht des Betriebsrates beschränkt sich aber nicht auf ein schlichtes „Nein“–Sagen.

Will der Betriebsrat von Arbeitnehmer*innen gewünschte Änderungen am bestehenden Arbeitszeitsystem durchsetzen, so steht ihm diesbezüglich auch ein Initiativrecht gegenüber dem Arbeitgeber zu. Dieser ist gehalten, sich mit den Vorschlägen des Betriebsrates auseinander zu setzen und mit diesem hierüber zu verhandeln. Lehnt der Arbeitgeber die Vorschläge des Betriebsrates ab, ignoriert er diese oder kommt es trotz Verhandlungen zu keiner Einigung, so kann der Betriebsrat seine Vorschläge auch gegen den Willen des Arbeitgebers im Rahmen seiner Mitbestimmung in einer Einigungsstelle ganz oder teilweise durchsetzen.