Arbeitszeit

B. Rechte des Betriebsrates

II.   Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG

1.       Grundsatz

Für den Alltag der Beschäftigten hat bei der Gestaltung der Arbeitszeit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG eine überragende Bedeutung.

Der Betriebsrat hat danach bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen.

Weiter hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. In der Praxis betrifft dies Fälle, in welchen der Arbeitgeber mit den Beschäftigten eine vorübergehende Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit vereinbart oder diese kraft Weisungsrecht anordnen will. Auch die Anordnung von Überstunden und Einführung von Kurzarbeit sind klassische Anwendungsfälle. Dem Betriebsrat ist hier vom Gesetzgeber die Aufgabe zugewiesen, das (arbeitsvertraglich sehr weite) Weisungsrecht des Arbeitgebers zu beschränken und die Interessen der Arbeitnehmer*innen an der Lage und Dauer ihrer Freizeit in den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu vertreten.

Eine Wertung darüber, welche Freizeitbelange und Wünsche hierbei vorzugsweise zu berücksichtigen und vom Betriebsrat zu beachten sind, trifft der Gesetzgeber hier gerade nicht. Der Betriebsrat kann hierüber nach eigenem Ermessen entscheiden, wobei die oben genannten gesetzlichen Mindestschutzvorgaben und der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG zu beachten sind. Ansonsten bleibt die Frage, welche Freizeitwünsche überhaupt und welche vorzugsweise zu berücksichtigen sind, den Verhandlungen der Betriebsparteien überlassen.

Typischerweise kann der Betriebsrat aber bestimmte, besonders schutzwürdige Freizeitbelange der Beschäftigten wie z. B.

- die Gewährung von freien Zeiten für die Betreuung von Kindern und nahen Angehörigen,

- Freizeitwünsche aus medizinischen Gründen oder um bestimmte Ärzte oder Therapien besuchen
  zu können,

- außergewöhnliche private Zwischenfälle des / r Arbeitnehmers/-in, die eine Freistellung
  zu bestimmten Zeiten erforderlich machen usw.

in diese Verhandlungen einbringen.