[13.09.2017] Hunderttausende auf der Straße gegen französische „Arbeitsrechtsreform“

In Frankreich gingen am Dienstag, den 12.09.2017, landesweit hunderttausende Beschäftigte auf die Straße, um gegen die von der Regierung geplanten Änderungen des Arbeitsrechts zu protestieren. Nach Gewerkschaftsangaben nahmen allein in Paris rund 60.000 Menschen an den Protesten teil, landesweit bis zu 400.000. Vor allem im Zug- und Flugverkehr kam es teils zu erheblichen Einschränkungen, viele Geschäfte blieben geschlossen.

Was soll sich durch die Reform ändern?
Die französische Regierung plant eine „Reform“ des Arbeitsrechts nach dem deutschen Vorbild der Agenda 2010. Unter anderen soll der Kündigungsschutz gelockert und die Höhe von Abfindungen gedeckelt werden. Gleichzeitig will sie Arbeitnehmervertretungen zusammenlegen und Betriebsvereinbarungen stärken. Gewerkschaften befürchten in diesem Zusammenhang, dass so bestehende Flächentarifverträge ausgehöhlt werden und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften dadurch geschwächt wird. Weiterhin sehen sie die Gefahr einer Vergrößerung des Billiglohnsektors und die Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen – ähnlich wie dies auch in Deutschland im Zuge der damaligen „Arbeitsmarktreformen“ zu beobachten war.

Wie geht es weiter?
Die „Reformvorschläge“ der Regierung sollen am 22. September 2017 im französischen Parlament beschlossen werden. Daher hat die linke Gewerkschaft CGT bereits für einen zweiten Aktionstag am
21. September 2017 aufgerufen. Es bleibt abzuwarten, ob die Beschäftigten und die Gewerkschaften genug Druck aufbauen können, um die „Arbeitsrechtsreform“ zu verhindern, oder zumindest abzuschwächen.

13.09.2017 Rechtsanwalt Stephan Puhlmann