[23.08.2019]  BGHP-Rechtsanwälte referieren zum Gesundheitsschutz auf der dtb-Fachtagung "Alles, was Recht ist! Betriebliches Gesundheitsmanagement und der neue Datenschutz" 17. - 19. September 2019 in Berlin

Herzstück jedes modernen betrieblichen Gesundheitsschutzsystems ist die Gefährdungsbeurteilung. Der Gesetzgeber ging dabei davon aus, dass Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam dafür sorgen, dass die Belegschaft auf Dauer sicher und gesund durch den Arbeitsalltag kommt. Aus diesem Grund hat er dem Betriebsrat ein umfassendes und zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung eingeräumt. Doch der Alltag sieht oft anders aus: Der Arbeitgeber führt die Gefährdungsbeurteilung entweder allein oder gar nicht durch. Die Vorschläge des Betriebsrats verhallen ungehört. Und Abhilfemaßnahmen sind nicht umsetzbar oder zu teuer.

Doch diese Praxis kann man als Betriebsrat ändern und die Gefährdungsbeurteilung zu dem machen, was sie sein soll: Ein effektives Instrument, um die Gesundheit der Belegschaft zu schützen und zu bewahren – ohne den Betrieb in den Ruin zu treiben. Wie das gehen kann? Dazu referieren die BGHP-Anwälte Martin Fieseler und Stefanie Kirschner bei der

dtb-Fachtagung
„Alles, was Recht ist!
Betriebliches Gesundheitsmanagement und der neue Datenschutz“

 

vom 17. Bis 19. September 2019 in Berlin. Denn auch in Zeiten der Digitalisierung und neuer Arbeitsformen gilt der alte Grundsatz: Ein gesundes Unternehmen gibt es nur mit gesunden Mitarbeitern.

Stefanie Kirschner referiert am 18. September 2019 um 9 Uhr zu

„BAG-Entscheidungen im Arbeitsschutzrecht“

Hierbei geht es unter anderem um die Frage, was genau das BAG alles bei der Gefährdungsbeurteilung, den Abhilfemaßnahmen, der Arbeitsschutzorganisation und der Übertragung von Aufgaben auf Dritte für mitbestimmt hält. Gegenstand ist aber auch die viel diskutierte Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein zur Festlegung einer Mindestbesetzung als Maßnahme der psychischen Gefährdungsbeurteilung, die derzeit beim BAG anhängig ist und dessen Meinung dazu mit Spannung erwartet wird. Wichtig ist ferner die Frage, ob eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Umbaumaßnahmen ohne Gefährdungsbeurteilung Aussicht auf Erfolg hat.


Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn das schönste Recht nützt nichts, wenn sich die Umsetzung auf Arbeitgeberseite im Nirwana verliert. Dem kann man als Betriebsrat jedoch mit ein paar goldenen Regeln vorbeugen. Und wenn auch das nichts nützt, bleibt der Gang in die Einigungsstelle. Auf welche Hürden Betriebsräte dabei stoßen können und wie man sie erfolgreich überwindet, erzählt Stefanie Kirschner aus ihrer täglichen Praxis.


Martin Fieseler referiert dann, ebenfalls am 18. September 2019, um 13 Uhr zum Thema

 

„Gefährdungen reichen für die Mitbestimmung des Betriebsrats aus“


Ein Durchbruch im Recht der Mitbestimmung im Gesundheitsschutz, so muss man die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.03.2017 bezeichnen. Jahrelang haben Anwälte der Arbeitgeber*innen in Einigungsstellen und Gerichtsverfahren vertreten, zwar könnten Betriebsräte die Beurteilung von Gefährdungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz mitbestimmen, nicht aber die daraus folgenden Maßnahmeregelungen. Diese seien nur ausnahmsweise bei einer unmittelbaren Gefahrenlage mitbestimmungspflichtig, die fast nie vorlag. Stützen konnten sie sich dabei auf eine Aussage in einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2012.

 

Dieser Rechtsauffassung, die die effektive Arbeit der Betriebsräte zum Schutz der Beschäftigten durch Beteiligung hinderte, hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung von 2017 eine klare Absage erteilt. Wir sind besonders stolz darauf, dass diese Entscheidung einer unserer Betriebsrats-Mandanten durch alle Instanzen hinweg mit unserer Unterstützung erkämpft hat. Damit hat er erstritten, dass das fehlende Glied in der Mitbestimmungskette geschlossen wird:


Nicht nur Gefährdungsbeurteilungen, sondern auch die Maßnahmeregelungen zur Abhilfe der Gefährdungen hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Was die Entscheidung Neues bringt, warum sie geboten ist und was sie sonst noch an wichtigen Erkenntnissen für die Betriebsratsarbeit bereithält, darüber spricht Martin Fieseler.


Wir freuen uns auf einen Kaffee und anregende Gespräche mit unseren Mandat*innen, Kolleg*innen und Freund*innen (und solchen, die es werden wollen) vor und nach den Vorträgen auf der Tagung. Und vielleicht ergeben sich daraus ja neue spannende gemeinsame Projekte. Selbstverständlich kann man sich für die Tagung noch anmelden.

 

Das BGHP-Betriebsratsberater-Team