Urlaub

Übertragbarkeit des Urlaubs

Die Arbeitsvertragsparteien können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer Urlaub ohne Rücksicht auf das Bestehen gesetzlicher/tariflicher Übertragungsgründe während des gesamten folgenden Kalenderjahres beanspruchen kann.
Eine solche Regelung verstößt nicht gegen § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG, weil sie günstiger ist, als die auf den  31. März des Folgejahres befristete Übertragung gem. § 7 Abs. 3 BUrlG.

Eine solche Übertragungsregelung kann auch Gegenstand einer betrieblichen Übung sein
(...weiter: BAG vom 21.06.2005 - 9 AZR 200/04).

Sie kann insbesondere auch in Betriebsvereinbarungen wirksam vereinbart werden.
Angesichts der Probleme, die Arbeitnehmer regelmäßig haben, eine entsprechende betriebliche Übung darzulegen und im Bestreitensfalle auch zu beweisen, kann man Betriebsräten nur dringend empfehlen, entsprechende Übertragungsvorschriften zu vereinbaren.

Das Bundesarbeitsgericht nimmt in dieser Entscheidung erstmals ausdrücklich zu der Frage Stellung, ob eine solche Regelung für die Arbeitnehmer günstiger ist und bejaht diese. Daher können auch in Betriebsvereinbarungen wirksame leichtere Übertragungsvoraussetzungen geschaffen werden.

Eine Übertragung auf das Folgejahr wahrt nach dieser Rechtsprechung auch das Gebot der zeitnahen Urlaubsnahme. Einer weitergehenden Übertragbarkeit über das Folgejahr hinaus könnte das Gebot der zeitnahen Urlaubsnahme jedoch entgegenstehen.



Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)



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