Ausschlussfristen bei Urlaubsabgeltung


BAG, Urteil vom 09.08.2011 – 9 AZR 352/10

Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub auch abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht angetreten werden kann.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht auch bei bestehender Arbeitsunfähigkeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist dann auch sofort fällig (§ 7 Abs. 4 BUrlG).

Weil er allerdings nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs ist, sondern eine reine Geldforderung, unterliegt er einzelvertraglichen und auch tarifvertraglichen Ausschlussfristen (§ 13 Abs. 1 BUrlG). Dies gilt auch für den Mindesturlaub nach § 3 BUrlG, der ansonsten unabdingbar ist.

Es ist also genau auf die Fristen für die Geltendmachung dieser Ansprüche zu achten, die durch Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag bestehen.



Zuletzt bearbeitet:    26.10.2011 / Susanne Biste

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