Urlaub

Anrechnung Urlaubsabgeltung auf ALG

Urlaubsabgeltung entsteht in der Regel, wenn der Antritt des Urlaubs "in natura" nicht mehr möglich ist, weil z.B. das Arbeitsverhältnis beendet ist. Bei Ende des Arbeitsverhältnisses und Verbleib von Urlaubsansprüchen entsteht für den Arbeitnehmer der Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Bei Zahlung einer solchen Abgeltung entsteht ein Ruhenszeitraum für den Arbeitslosengeldanspruch. Dies ist gesetzlich geregelt:

§ 143 Abs. 2 SGB III
Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
„Hat der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.“


Was passiert jedoch, wenn der Arbeitnehmer

•    bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltungsansprüche hat

aber zusätzlich

•    arbeitsunfähig war und noch ist sowie nach § 44 SGB V Krankengeld bezieht?


Kann der Ruhenszeitraum dann auf die Zeit nach der Arbeitsunfähigkeit verschoben werden?


Das BAG hat entschieden (BAG vom 17.11.2010 - 10 AZR 649/09), dass die o.g. Situation nichts an der Regelung des § 143 Abs. 2 SGB III ändert.

Leitsatz:
„Hat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dann bereits ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn er Krankengeld nach § 44 SGB V bezieht. Der Ruhenszeitraum verschiebt sich nicht auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung.“

Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem ersten Tag nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Da er kalendermäßig abläuft, endet er mit dem letzten (fiktiven) Urlaubstag des Arbeitnehmers. Zu dieser Zeit hat die Bundesagentur für Arbeit jedoch auf Grund der Arbeitsunfähigkeit und damit verbundenen Krankengeldzahlung keine Zahlungspflicht gehabt. Erst recht darf es daher keine Verschiebung des Ruhenszeitraumes geben – z.B. auf den Zeitraum, wenn die BA dann zahlen müsste. Eine solche zeitliche Verschiebung ist gesetzlich eben nicht geregelt – im Gegenteil.

Der sonst übliche Anspruchsübergang auf die BA entsteht nur, wenn die Zahlung von Arbeitslosengeld und der Zeitraum der (fiktiven) Urlaubsabgeltung parallel laufen und nicht nacheinander (also erst Urlaubsabgeltung für die entsprechende Zeit und DANN erst Arbeitslosengeld).

Hinweis:   
Arbeitnehmer sollten daher in solchen Fällen – Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Krankheit – Arbeitslosengeld – Rückforderungen entsprechende rechtliche Prüfungen vornehmen lassen!



Zuletzt bearbeitet: 05.08.2011 / Susanne Biste

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