Otis Stadthagen

In einer früheren Entscheidung im Fall vom Aufzugshersteller Otis Stadthagen hat das Landesarbeitsgerichts Niedersachsen im Ergebnis bereits die gleiche Position wie das Bundesarbeitsgericht bezogen.

Otis ist Mitglied im Verband der Metallindustriellen Niedersachsens e.V. Verklagt war die IG-Metall, vertreten durch den Vorstand, die Verwaltungsstelle Stadthagen der IG Metall, die Bezirksleitung Hannover für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt der IG Metall. Die Klägerin ist Teil der US-amerikanischen T-Gruppe und beschäftigt in Deutschland ca. 4.000 Mitarbeiter. Die Hauptverwaltung und ein Produktionsstandort befinden sich in Berlin. Ein weiterer Produktionsstandort befindet sich in S. Hier werden mit ca. 360 Arbeitnehmern Fahrtreppen produziert.

In einem Interessenausgleich von 1999 verpflichtete sich Otis zum Erhalt des Standortes Stadthagen. Über die Wirksamkeit dieser Betriebsvereinbarung ist vor dem ArbG Hameln ein Beschlussverfahren anhängig. Die Klägerin fasste den Beschluss, ihr Werk in S. zum 31.12.2004 stillzulegen und die Produktion nach Breclav in der Tschechischen Republik und nach China zu verlagern. Hierüber wurden am 04.03.2004 der Wirtschaftsausschuss und der Betriebsrat informiert.

Mit Schreiben vom 29.03.2004 forderte die IG-Metall den Verband der Metallindustriellen Niedersachsens e.V. auf, für den Betrieb in Stadthagen einen Ergänzungstarifvertrag zu vereinbaren, und erhob hierbei folgende Forderungen:

Beschäftigte, die betriebsbedingt gekündigt werden, haben Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen für bis zu 36 Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung eines Entgelts in Höhe der bisherigen Vergütung. Die Firma trägt die Kosten der Qualifizierungsmaßnahmen. Der Firma bleibt es unbenommen, sämtliche Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit nach dem SGB III in Anspruch zu nehmen.

Zur Milderung der mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbundenen Nachteile erhalten die aus Anlass der Betriebsänderung ausscheidenden Beschäftigten eine Abfindung in Höhe von zwei Monatseinkommen pro Beschäftigungsjahr. Außerdem wird ein Fonds für Fälle besonderer Härte eingerichtet. Die Aufstellung weiterer Forderungen behalten wir uns vor.


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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