Sozialplan

Allgemeine Voraussetzungen

Rechtliche Voraussetzung für einen erzwingbaren Sozialplan ist das Vorliegen einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG.

Eine Betriebsänderung kann insbesondere in den Fällen vorliegen, in denen der Gesetzgeber durch gesetzliche Fiktion davon ausgeht, dass eine Betriebsänderung vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall bei einer Betriebsstilllegung, einer Betriebsverlegung und den Weiteren in den in § 111 aufgezählten Fällen.

Eine Betriebsänderung kann jedoch auch dann vorliegen, wenn keiner der im Gesetz aufgezählten Tatbestände vorliegt, dennoch aber die Betriebsänderung so wesentlich in das Betriebsgeschehen eingreift, dass erhebliche Nachteile durch die geplante Betriebsänderung für die Arbeitnehmer entstehen können. So hat das BAG den Fall des bloßen Personalabbaus, ohne betriebliche Veränderungen, der nicht im Gesetz genannt ist, als einen solchen Fall angesehen. Ein Personalabbau, der eine solche Betriebsänderung darstellt, liegt immer dann vor, wenn die Zahlengrenzen von § 17 KSchG erreicht sind. § 17 KSchG hat eigentlich mit § 111 BetrVG nichts zu tun, sondern warnt allein die Agentur für Arbeit vor einem Andrang von Arbeitssuchenden. Das BAG orientiert sich allerdings an den genannten Zahlenwerten und nimmt bei Überschreiten eine Betriebsänderung an. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber einen schrittweisen Arbeitsplatzabbau im Wege einer „Salamitaktik“ durchführt, sofern der schrittweise Abbau auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung beruht. Bei Überschreiten der Zahlen des § 17 KSchG ist von einer Interessenausgleichspflicht und bei Überschreiten der Werte aus § 112 a BetrVG auch von einer Sozialplanpflicht auszugehen. Auch bei anderen Fällen wie zum Beispiel erheblichen Umbauarbeiten des Betriebes könnte neben den §§ 90, 91 BetrVG auch eine Betriebsänderung vorliegen, jedenfalls ist daran zu denken, wenn die Arbeitnehmer wirtschaftliche Nachteile hieraus haben sollten.

Ein Sozialplan kann auch freiwillig zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bei Nichtvorliegen einer Betriebsänderung vereinbart werden. Manchmal ist es sinnvoll, einen solchen vorsorglichen Sozialplan gegebenenfalls auch als Rahmensozialplan mit Mindestsicherungen für die Zukunft in wirtschaftlich guten Zeiten zu vereinbaren.



Bearbeiter:Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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