Nettolohnvereinbarung und Schwarzgeldabrede

BAG, Urteil vom 17.03.2010 - 5 AZR 301/09

Das BAG hat hinsichtlich der Frage „Nettolohnvereinbarung“ oder nicht, zu folgendem Fall entschieden:

Die Arbeitnehmerin X war als geringfügig Beschäftigte (EUR 400,00 monatlich) eingestellt – zumindest offiziell. Inoffiziell war zwischen X und dem Arbeitgeber Y eine Vereinbarung, dass Y weitere EUR 900,00 monatlich zahlt, jedoch als „Schwarzgeld“ – also ohne Abgabe von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Diese Konstruktion kam durch fristlose (Entnahme Kassenbestand durch X) und ordentliche Kündigung (wirksam entschieden) zutage. Es wurden von X diverse Lohnzahlungen eingeklagt sowie die alleinige Zahlung der Sozialversicherung durch Y. Das warf die Frage auf: Nettolohnvereinbarung oder nicht?


Das BAG wies die Klage der X ab (Leitsatz):

"Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung dient ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrechtliche Wirkung."


Die Zusatzvereinbarung zwischen X und Y war eine reine Schwarzgeldabrede, die lediglich die Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zum Zweck hatte. Eine Nettolohnvereinbarung wurde weder vereinbart - noch fingiert durch § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV.

Der Arbeitgeber Y schuldet der Arbeitnehmerin X keine weiteren Nettozahlungen (wegen Annahmeverzugs, Urlaubsabgeltung), die im Kündigungsschutzprozess geltend gemacht wurden. Eine solche Vereinbarung ergibt sich hier nicht. Einziges Ziel war die Hinterziehung der Abgaben. Auch die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge allein durch den Arbeitgeber Y war nicht vereinbart. Steuerlich ist hier die Arbeitnehmerin X die alleinige Schuldnerin, was sich durch die Schwarzgeldabrede nicht ändert und auch nicht vereinbart war bzw. fingiert werden kann, dass dies vom Arbeitgeber übernommen wird. Auch, wenn das Finanzamt als erstes den Arbeitgeber in An-spruch nimmt, bleibt Schuldner der Arbeitnehmer.


Nichtig ist hier nur die Schwarzgeldabrede, jedoch nicht der Arbeitsvertrag selbst. Parallel zum arbeitsrechtlichen Verfahren wird auch ein sozialgerichtlicher Prozess geführt, was die entsprechenden Ansprüche klären wird.




Zuletzt bearbeitet: 08.08.2011 / Susanne Biste

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