Mindestlohn für Leiharbeitnehmer

In Deutschland gibt es im Bereich der Leiharbeit für die beim Verleiher beschäftigten Arbeitnehmer einige Nachteile - vor allem hinsichtlich der Entlohnung. Einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn für die Leiharbeitnehmer gibt es nicht, jedoch gibt es Gesetzesentwürfe, die auch dieses regeln sollen.


Tariflicher Mindestlohn / Gültigkeit Tarifvertrag?

Zum Beispiel wurde am 21.10.2009 vom BAG eine Entscheidung hinsichtlich eines tariflichen Mindestlohnes getroffen (BAG, 21.10.2009  5 AZR 951/08).

Der Kläger (Maler) war seit 2006 bei der Beklagten (Zeitarbeitsunternehmen) beschäftigt als Produktionshelfer. Im Jahr 2007 wurde er bei einem Entleiher (kein Malerbetrieb) als Maler beschäftigt. Der Entleiher zahlte EUR 7,00 Stundenlohn. Der Kläger forderte den tarifvertraglich vorgesehenen Mindestlohn EUR 7,85 pro Stunde.
Das BAG entschied, dass ihm dieser Anspruch nicht zusteht, da der Kläger nicht tarifgebunden und der Tarifvertrag-Mindestlohn nicht nach den Vorschriften des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärt ist.

 

zuletzt bearbeitet: 12.07.2011 / Susanne Biste

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