Einblick in Bruttolohn- und -gehaltslisten

Schriftliche Information und nicht nur Einblick in die Bruttolohn- und Gehaltslisten

Der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 nunmehr klargestellt, dass grundsätzlich den Betriebsräten nicht nur ein Einblicksrecht in die vorhandenen Bruttolohn- und Gehaltslisten gem. § 80 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BetrVG zusteht.

Betriebsräte haben vielmehr Anspruch auf schriftliche Unterrichtung gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist nämlich der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Wenn die Gehaltsstruktur einfach erklärbar ist, kann eine mündliche Unterrichtung ausreichen. Insbesondere bei umfangreichen, komplexen Informationen ist der Arbeitgeber aber regelmäßig verpflichtet, dem Betriebsrat die erforderliche Auskunft schriftlich zu erteilen. Bei einer nur mündlichen Auskunft würde es dem Betriebsrat häufig nicht möglich sein, zu prüfen, ob sich betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben für ihn ergeben und wie er diese verantwortlich wahrnehmen kann.

In dem Beschlussverfahren stritten sich Betriebsrat und Arbeitgeberin darüber, ob die Arbeitgeberin über die Erhöhung einer außertariflichen Zulage schriftlich Auskunft erteilen muss.

Die Arbeitgeberin ist ein Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet der Informationstechnik, der Betriebsrat vertritt am Standort 690 Arbeitnehmer. Einem Teil dieser Mitarbeiter gewährte die Arbeitgeberin eine außertarifliche Sonderzulage. Den Abteilungsleitern wurde zu diesem Zweck 0,6 Prozent der Bruttogehaltssumme aller Arbeitnehmer der jeweiligen Abteilung zur Verfügung gestellt. Die Abteilungsleiter entscheiden sodann selbständig über die Verteilung dieser Mittel. Für das Jahr 2000 hatte der Betriebsrat zwar eine Exel-Tabelle vom Arbeitgeber erhalten, aus der sich die Erhöhung der außertariflichen Sonderzulagen je Mitarbeiter für das Jahr 1999 ergaben. Für 2000 bis 2002 hatte der Betriebsrat derartige Tabellen oder Zusammenstellungen nicht erhalten.

Der Betriebsrat verlangte im Jahr 2003 mit zwei Schreiben, ihm zur Prüfung seines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG schriftlich Auskunft zu erteilen, welche Mitarbeiter in den Jahren 2000 bis 2002 in welchem Umfang eine Erhöhung ihrer außertariflichen Zulagen erhalten haben. Die Arbeitgeberin lehnte dies ab.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, er könne die begehrte Information auf Grund seines allgemeinen Unterrichtungsanspruchs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verlangen. Ansonsten könne er weder die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes noch das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG prüfen.

Der Betriebsrat hat beantragt,

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm in Schriftform darüber Auskunft zu erteilen, bei welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Standort A. in den Jahren 2000 bis 2002 eine Erhöhung der außertariflichen Zulagen von der Arbeitgeberin vorgenommen wurde und in welcher Höhe sie jeweils erfolgte.

Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Antrag abzuweisen.
Sie hat die Auffassung vertreten,

der allgemeine Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG werde durch die speziellere Regelung zum Einsichtsrecht in Lohn- und Gehaltslisten  nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG verdrängt.
Durch Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten könne sich der Betriebsrat die gewünschten Informationen ohne weiteres selbst beschaffen.
Auch komme ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG offensichtlich nicht in Betracht, da es am erforderlichen kollektiven Bezug fehle. Die Sonderzulagen würden individuell dafür verwendet, neue Mitarbeiter zu gewinnen und gute Mitarbeiter zu halten.
Zudem könne der Betriebsrat für einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt ohnehin kein Mitbestimmungsrecht beanspruchen.
Jedenfalls sei sie nicht verpflichtet, schriftliche Unterlagen zu erstellen, über die sie selbst nicht verfüge. Auch sei das mit einem ihr unzumutbaren Aufwand verbunden.

Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht Köln und auch das Bundesarbeitsgericht gaben dem Betriebsrat Recht. Die von der Arbeitgeberin beim BAG eingelegte Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg.


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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