BAG-Beschluss zum Einsichtsrecht in die Bruttoentgeltlisten:

Keine datenschutzrechtlichen Bedenken

I. Orientierungssatz:

Soweit es die Durchführung der Aufgaben des Betriebsrates erforderlich macht, diesem Einsichtsrecht in die Bruttoentgeltlisten gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 HS. 2 BetrVG zu gewähren, wird dieses Recht nicht durch datenschutzrechtliche Aspekte eingeschränkt und existiert auch unabhängig von der Einwilligung der betroffenen Arbeitnehmer.

(BAG, Beschluss vom 14.01.2014 - 1 ABR 54/12)

II. Sachverhalt

Das BAG hatte über das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten zu entscheiden. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrer Klinik 120 Arbeitnehmer. Aufgrund mit der „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ und der Arbeitnehmervertretung „medsonet“ als Haustarifverträge geschlossenen Vereinbarungen, können deren Mitglieder erhöhte jährliche Sonderzahlungen geltend machen. Auch gibt es arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarungen über die Beteiligung der betreffenden Arbeitnehmer an privatärztlichen Liquidationserlösen.

Das Begehren des Betriebsrats auf umfassende Einsicht in die Bruttoentgeltlisten, das sämtliche Vergütungsbestandteile, einschließlich tariflicher Sonderzahlungen und privatärztlicher Liquidationserlöse beinhalte, lehnte die Arbeitgeberin ab. Sie begründete dies damit, dass ca. die Hälfte aller Arbeitnehmer einer Einsicht widersprochen hätte. Zudem stünden der Einsichtnahme datenschutzrechtliche und grundrechtliche Belange der Arbeitnehmer entgegen.

III. Entscheidungsgründe

Das BAG wies die Beschwerde der Arbeitgeberin zurück und entsprach – wie bereits die Vorinstanzen – dem Begehren des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin sei verpflichtet, dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG auf dessen Verlangen hin jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Daher sei in einem Betrieb, in dem kein Betriebsausschuss oder ein nach § 28 BetrVG gebildeter Ausschuss bestehe, einem vom Betriebsrat zu benennenden Mitglied das Einsichtsrecht zu gewähren. Dieses Einsichtsrecht umfasse alle Lohn- und Gehaltsbestandteile tariflicher und außertariflicher Art, unabhängig davon, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Leistungen des Arbeitgebers handele und ob sie kollektivrechtlich oder einzelvertraglich vereinbart seien.

Der Betriebsrat müsse dabei ein besonderes Überwachungsbedürfnis nicht darlegen. Der notwendige Aufgabenbezug sei aufgrund der Überwachungsfunktion des Betriebsrates aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auf Einhaltung der Gesetze und Tarifverträge gegeben. Dazu gehöre auch die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus § 75 BetrVG. Es bedürfe auch keiner Darlegungspflicht hinsichtlich der individuell übertariflichen Vergütungen, da der Betriebsrat Kenntnis benötige, um die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit zu gewährleisten.

Die Einsicht sei erforderlich, da der Betriebsrat feststellen wolle, ob die Beteiligung an den Liquidationserlösen auf einem abstrakten Entgeltsystem beruhe und nur so überprüfen könne, ob die Arbeitgeberin den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen einhalte.

Das Einsichtsrecht sei auch nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz eingeschränkt. Zwar enthielten Bruttoentgeltlisten personenbezogene Daten i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG. Diese seien auch im Zuge des Arbeitsverhältnisses zulässig gem. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG erhoben worden. Die Einsicht des Betriebsrates stelle aber eine zulässige Form der Nutzung i.S.d. § 32 Abs. 1 BDSG dar, da einerseits die Beteiligungsrechte der Beschäftigten nach § 32 Abs. 3 BDSG durch die erlaubte Datennutzung nicht berührt würden und andererseits der Betriebsrat selbst Teil der verantwortlichen Stelle i.S.d. § 3 Abs. 7 BDSG sei, eine Weitergabe an Dritte also nicht stattfinde.

Auch könne sich die Arbeitgeberin nicht auf Grundrechtspositionen der Arbeitnehmer berufen, um sich dem Einsichtsrecht zu entziehen. Es könne daher dahinstehen, ob dem Einsichtsrecht des Betriebsrates das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter entgegenstehe. Dies gelte auch für den Schutz personenbezogener Daten gem. Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU.

IV. Anmerkungen

Wichtige und überzeugende Entscheidung für die Herstellung von Transparenz und innerbetrieblicher Entgeltgerechtigkeit. Der Arbeitgeber kann sich richtigerweise weder auf Datenschutz noch auf Grundrechte der Arbeitnehmer berufen.

von Thomas Berger, Fachanwalt für Arbeitsrecht und David-S. Schumann, Rechtsanwalt

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