Datenschutz

Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Das Bundesdatenschutzgesetz kann die Erlaubnis für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten geben. Nach § 32 BDSG dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nach § 32 BDSG allerdings nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen,

    1.  dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat,

    2.  die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung der Straftat erforderlich ist und

    3.  dass schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung
         oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere auch im Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht
         unverhältnismäßig sind.

Wichtig hierbei ist auch, dass diese Grundsätze nach § 32 Abs. 2 BDSG auch dann anzuwenden sind, ohne dass die Daten automatisiert verarbeitet oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet, genutzt oder für die Verarbeitung oder Nutzung einer solchen Date erhoben worden sind.

Für Betriebsräte entscheidend ist auch, dass allein das Vorliegen dieser Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der personenbezogenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten nicht genügt. Dies stellt § 32 Abs. 3 BDSG klar, nach dem die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten unberührt bleiben.

Da die automatisierte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist und die nicht automatisierte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung im Regelfall nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist, ist eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten in Beschäftigungsverhältnissen in Betrieben mit Betriebsrat nur mit dessen Zustimmung erlaubt.

zuletzt bearbeitet: 18.02.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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