Datenschutz

Grundrechtscharta der EU schützt Persönlichkeitsrechte

Auch Artikel 8 der Grundrechtscharta der EU gewährleistet den Schutz personenbezogener Daten.

Zitat: Artikel 8
Schutz personenbezogener Daten

(1)    Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(2)    Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Personen oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.
(3)    Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.
Zu diesem Artikel 8 hat die Frühjahrskonferenz der Europäischen Datenschutzbeauftragten folgende Erklärung abgegeben (Übersetzung):
Die Frühjahrskonferenz der Europäischen Datenschutzbeauftragten stellt mit Genugtuung fest, dass Artikel 8 der Charta der Grundrecht der Europäischen Union die Bestimmungen zum Datenschutz stärkt, die in den zurückliegenden Jahren geschaffen worden sind, so dass das Recht auf Datenschutz endlich als grundlegendes Menschenrecht anerkannt ist.

Es hat sich geradezu ein „Europäisches Modell“ des Datenschutzes etabliert. Dieses Modell prägt die Diskussionen in der internationalen Gemeinschaft und sollte die Verbreitung eines Ansatzes positiv beeinflussen, der Datenschutz als grundlegendes Menschenrecht und als wesentliches Element eines elektronischen Bürgerstatus (ecitizenship) ansieht.

Dieses Datenschutzmodell sollte von allen Institutionen der Europäischen Union als Richtlinie bei der Überarbeitung der bestehenden Gesetzgebung und der Entwicklung neuer Regelungen wie auch bei der Gestaltung ihrer Beziehungen zu Drittstaaten zu Grunde gelegt werden. Die Konferenz möchte die Aufmerksamkeit der Kommission und des Parlament auf dieses wichtige Erfordernis lenken.

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