Datenschutz

Grundrecht auf Schutz des Persönlichkeitsrechts (Datenschutz)

Jeder Bürger und damit auch der Arbeitnehmer hat ein Grundrecht auf Schutz des Persönlichkeitsrechts (Datenschutz).

Das Bundesverfassungsgericht hat aus Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz als eine besondere Ausprägung des Persönlichkeitsrechts ein Grundrecht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung hergeleitet. Aus diesem Grundrecht heraus leitet sich ein breit angelegter Datenschutz ab. Er beinhaltet den Gedanken der Selbstbestimmung des Einzelnen darüber, selbst entscheiden zu können und zu dürfen, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.

Diese Rechtsprechung entwickelte das Bundesverfassungsgericht erstmals im sog. Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 und entwickelte diese sodann in weiteren Entscheidungen fort.

Seit seiner Online-Durchsuchungs-Entscheidung vom 27.02.2008 hat das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus als weitere Ausprägung des Persönlichkeitsrechts ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme begründet. Diese Entscheidung zur Online-Durchsuchung wurde vom ehemaligen Präsidenten des BVerfG Papier als „kleine Schwester“ des Volkszählungsurteils bezeichnet.

zuletzt bearbeitet: 22.03.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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