Datenschutz

B. Rechte der Arbeitnehmer


Einwilligung des Betroffenen nach § 4 BDSG

Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten grundsätzlich unzulässig, soweit nicht das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erlaubt oder anordnet. Datenverarbeitung und -nutzung unterliegen somit einem so genannten "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt".

Nach § 4 Abs. 1 BDSG kann eine Erlaubnis auch durch Einwilligung des Betroffenen erteilt werden.

Nach § 4a BDSG ist eine solche Einwilligung allerdings nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.


zuletzt bearbeitet: 18.02.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)

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