Datenschutz

A.  AKTUELL: Datenschutz-Grundverordnung und neues BDSG

VII. Drastische Erhöhung der Bußgelder, Kontrolle

Eine geradezu drastische Änderung erfährt die Höhe des Bußgeldes, das staatliche Datenschutz-Aufsichtsbehörden für die Sanktionierung von Verstößen von Arbeitgebern verhängen können. War bisher in der Regel bis zu 50.000 € und bei schwereren Verstößen bis zu 300.000 € die Höchstgrenze für Verstöße (§ 43 Abs. 3 BDSG), so können jetzt bis zu 10 Mio. € oder 2 % des von einem Unternehmen weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangen Geschäftsjahres, je nachdem welcher Betrag höher ist, verhängt werden, und bei schwereren Verstößen bis zu 20 Mio. € oder 4 % des von einem Unternehmen weltweit erzielten Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO).

Diese Erhöhung ist aus Sicht von Arbeitnehmern und Betriebsräten mit Blick auf den Schutz von Beschäftigtendaten zu begrüßen. Denn diese Bußgeldhöhen dürften ihren Zweck, auch für größere Unternehmen abschreckend zu wirken, erfüllen. Der europäische Gesetzgeber meint seine Regelung zum Datenschutz ernst: Das was die Datenschutz-Grundverordnung inhaltlich regelt, soll auch befolgt werden. Es steht zu erwarten, dass mehr Unternehmen ein größeres Augenmerk auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften legen. Zu bemerken ist jedoch, dass die Aufsichtsbehörden über vorsichtige Aufstockungen ihres Personals hinaus noch besser ausgestattet werden müssten, um sich adäquat um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu kümmern und ihre Sanktionen im Streitfall auch durchzusetzen.


Die Bußgelder für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung sind sehr hoch bemessen. Dies dürfte die Aufmerksamkeit erhöhen, die Arbeitgeber Vereinbarungen zum Datenschutz mit dem Betriebsrat und Kritik durch den Betriebsrat schenken.


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