Datenschutz

A.  AKTUELL: Datenschutz-Grundverordnung und neues BDSG

VI. Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Grundeinstellungen

Der verantwortliche Arbeitgeber muss die Mittel seiner Datenverarbeitung technisch und organisatorisch so gestalten, dass die Vorschriften des Datenschutz wirksam umgesetzt werden (Art. 25 Abs. 1 DSGVO). Er muss u.a. sicherstellen, dass schon technisch nur Daten erfasst werden können oder schon organisatorisch nur solche Daten erfasst werden dürfen, die für die verfolgten Zwecke wirklich erforderlich sind. Er muss Daten, wenn möglich, anonymisieren oder pseudonymisieren. Pseudonymisieren heißt, dass eine Person nur identifizierbar wird, wenn man sie mit Hilfe eines getrennt aufbewahrten Schlüssels mit ihrem Datum verknüpft. Hierzu muss der Arbeitgeber die Software der Hersteller nutzen, die diese Funktionen anbieten. Die Pflicht besteht, sofern der Aufwand hierfür nicht in einem Missverhältnis zur Schwere des Risikos für das Recht auf Schutz personenbezogener Daten steht. Dies nennt sich Datenschutz durch Technikgestaltung („privacy by design“).

Zudem ist der Arbeitgeber zum Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen verpflichtet („privacy by default“, Art. 25 Abs. 2 DSGVO). Er muss Maßnahmen implementieren, die sicherstellen, dass durch Programmvoreinstellung nur personenbezogene Daten verarbeitet werden, deren Verarbeitung für den jeweiligen Zweck erforderlich sind. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die Menge der Informationen, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit.

Betriebsräte können mit Blick auf das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung fordern, dass die Grundsätze des Datenschutzes zugeschnitten auf die konkrete Situation technisch in die verwendeten Programme integriert werden oder nur solche Programme ausgewählt werden, die die Grundsätze zum Datenschutz berücksichtigen. Alternativ kann der Arbeitgeber entsprechende organisatorische Verfahren nutzen.

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