Datenschutz

A.  AKTUELL: Datenschutz-Grundverordnung und neues BDSG

II.   Rechte des Arbeitnehmers (Auswahl)

        -  Das Recht auf Information bei Erhebung von Daten
        -  Recht auf Vergessenwerden/Löschung
        -  Unentgeltlichkeit, Verständlichkeit und Schnelligkeit

        -  siehe ausführlich zu den Rechten des Arbeitnehmers hier



Das Recht auf Information bei Erhebung von Daten

Ein Recht auf Benachrichtigung des Arbeitnehmers bei erstmaliger Speicherung ohne Kenntnis des Arbeitnehmers bestand schon im alten BDSG (§ 33 BDSG). Die Datenschutz-Grundverordnung erweitert die Auskunftsverpflichtung jedoch nun (Art. 13 und 14 DSGVO). Der Arbeitgeber/Unternehmer muss jetzt von sich aus auch über die Dauer der beabsichtigten Speicherung informieren. Das ist u.a. deswegen gut, weil der Arbeitgeber sich so überlegen muss, wie lange er die Daten speichern will, was es wahrscheinlicher macht, dass er sie irgendwann von sich aus wieder löscht.

Zudem muss der Arbeitgeber neuerdings über die Absicht informieren, die Daten an ein Drittland, z.B. an ein amerikanisches Unternehmen, zu übermitteln, sowie darlegen, warum dies zulässig ist. Schließlich muss er auch über die weiteren Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung/Vergessenwerden, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch aus besonderen Gründen (z.B. bei Profiling), Datenübertragbarkeit sowie das Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde informieren. Neue Rechte stellen unter dieser Aufzählung das Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (z.B. bei Wechsel des Arbeitgebers oder außerhalb des Arbeitsrechts eines sozialen Netzwerks oder Dienstleisters, Art. 20 DSGVO) und das Recht auf Vergessenwerden/Löschung (Art. 17 DSGVO) dar.

Betriebsräte sollten sicherstellen, dass in ihren Betrieben gewährleistet ist, dass der Arbeitgeber bei erstmaliger Speicherung von Beschäftigtendaten, die Beschäftigten über die neuerdings erforderlichen Angaben informiert.


Recht auf Vergessenwerden/Löschung


Vielfach in den Medien als neu und bahnbrechend hervorgehoben wurde das Recht auf Vergessen(werden) (Art. 17 DSGVO). Auch wenn eine Löschverpflichtung bereits im alten BDSG enthalten war (§ 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG), und das Recht daher nicht ganz so bahnbrechend ist, ist es eine wichtige Neuerung. Denn insgesamt sieht dieses Recht umfassendere Löschpflichten vor, als sein Vorgänger. Es zählt – noch wie seine Vorgängervorschrift zum Löschen von Daten – bestimmte Fallgestaltungen auf, in denen Daten gelöscht werden müssen. Zu löschen sind Daten z.B. wenn sie nicht mehr für den Zweck, für den sie erhoben wurden, notwendig sind oder die Einwilligung zu ihrer Speicherung widerrufen wurde. Die Löschung muss der Arbeitgeber von sich aus vornehmen, oder aber auf (formlosen) Antrag des Arbeitnehmers hin.

Neu ist, dass der Arbeitgeber, Dritte, denen er die Daten übermittelt hat, nicht nur von der Löschung informieren muss, sondern auch davon, dass der Arbeitnehmer die Löschung verlangt hat (Art. 17 Abs. 2 DSGVO). Dies führt wiederum dazu, dass auch dieser verpflichtet ist, die Daten zu löschen, wenn ein Fall der Löschverpflichtung vorliegt und keine Ausnahme greift.

Betriebsräte sollten auch darauf hinwirken, dass in ihren Betrieben ein Verfahren besteht, mit dem die erforderlichen Löschungen vorgenommen und Löschbegehren geprüft und erfüllt werden.


Unentgeltlichkeit, Verständlichkeit und Schnelligkeit


Die Rechte, die die Datenschutz-Grundverordnung dem Arbeitnehmer einräumt, müssen unentgeltlich wahrgenommen werden können (Art. 12 DSGVO). Auskünfte müssen „in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ erfolgen. In der Regel müssen sie schriftlich oder elektronisch gegeben werden. Eine Auskunft muss unverzüglich, regelmäßig aber spätestens innerhalb eines Monats gegeben werden.

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