Datenschutz

Anspruch auf Auskunft i.S.d. § 34 BDSG

Grundrecht auf Datenschutz

Einschränkungen des Grundrechtes auf Datenschutz
    
Grundrechtscharta der EU schützt Persönlichkeitsrechte

Arbeitnehmerdatenschutz
    
Zweck und Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
 
Wichtige Begriffsbestimmungen des BDSG

Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten

Anonymisieren und Pseudonomysieren
 
Beschäftigte im Sinne des BDSG
    
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
    
Einwilligung des Betroffenen nach § 4 BDSG

Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
    
Freie Entscheidung des Betroffenen zur Datennutzung
    
Die Betriebsvereinbarung als Rechtsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 1 BDSG
    
Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Datenschutzverstößen des Arbeitgebers und seine Bedeutung für die Betriebsratsarbeit

Fachtagung für Arbeitnehmerdatenschutz am 16.09.2014
    


   
Datenschutz fängt mit dem Bewusstsein des Betriebsrats für das Thema Arbeitnehmer- und Beschäftigtendatenschutz an.

Gleichzeitig muss der Betriebsrat sich darüber im Klaren sein, dass er über zahlreiche, jeweils verschiedene Kontrollmöglichkeiten häufig allein in der Lage ist, betrieblichen Datenschutz im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer im Betrieb mitzugestalten und auf die Einhaltung von Datenschutz hinzuwirken.

Dem Betriebsrat stehen hierzu wichtige Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte zur Verfügung.
Soweit Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetz Mitwirkungs- und Mitbestimmungstatbestände beinhalten, kann die unterbliebene Mitbestimmung dazu führen, dass die Verwendung von Daten durch den Arbeitgeber datenschutzrechtlich unzulässig ist.
Im Übrigen misst sich der Datenschutz am Bundesdatenschutzgesetz und der Rechtsprechung, die sich durch Bundesverfassungsgericht und Arbeitsgerichtsbarkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten entwickelt hat.

Der Betriebsrat hat insbesondere über die Mitbestimmungstatbestände nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung oder Anwendung von EDV-Systemen.

Weitere Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit Arbeitnehmerdatenschutz sind
§§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 94, 95 BetrVG.


zuletzt bearbeitet: 18.02.2010/Thomas Berger

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