Wahlvorstand

Aufgaben des Wahlvorstandes

-  Vorbereitung der Wahl
-  Durchführung der Wahl
-  Feststellung des Wahlergebnisses
-  Einberufung der konstituierenden Sitzung


An Beschlussfassungen und Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift, des Wahlausschreibens und der Wahlniederschrift dürfen nur stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen, nicht diejenigen von der Gewerkschaft entsandten Mitglieder

Der Wahlvorstand kann eine Geschäftsordnung erlassen (nicht zwingend, jedoch Schriftform erforderlich)

Wahlhelfer sind keine Mitglieder des Wahlvorstandes

-   zwar kein Kündigungsschutz, aber § 20 BetrVG gilt
-   Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe, § 12 Abs. 2 WO
-   Unterstützung bei der Stimmenauszählung, §§ 13, 22 WO
-   dürfen nur wahlberechtigte AN des Betriebes sein

Jedoch trifft Entscheidungen über die Ungültigkeit von Stimmen der Wahlvorstand allein durch Beschluss.

Beschlussfassung durch einfache Stimmenmehrheit.

Erklärungen können gegenüber dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes abgegeben werden.


zuletzt bearbeitet: 22.03.2010/Susanne Biste

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