Sperrzeiten

Umgehung der Sperrzeit durch Aufhebungsverträge?

Wichtiger Grund für die Beendigung

Entscheidend ist im Einzelfall, ob ein wichtiger Grund für die Beendigung des AV vorliegt.

Die Arbeitsagentur verhängte früher regelmäßig eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe für die Dauer von bis zu 12 Wochen. Nur, wenn sich der Arbeitnehmer auf einen "wichtigen Grund" berufen kann, entfällt die Sperrzeit.

Dieser sollte nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur dann vorliegen, wenn die Arbeitslosigkeit auch ohne Abschluss des Aufhebungsvertrages spätestens zu diesem Zeitpunkt eingetreten wäre und der Arbeitnehmer mit dem Aufhebungsvertrag „die mit einer Kündigung typischerweise einhergehenden Nachteile“ verhindern oder mindern kann.

Bei der Arbeitsagentur musste der Arbeitnehmer genau dies nachweisen, nämlich nicht nur, dass ihm tatsächlich die Kündigung drohte, wenn er den Aufhebungsvertrag nicht abgeschlossen hätte, sondern auch, dass das Abwarten einer ja nur angedrohten Arbeitgeberkündigung unzumutbar (weil erheblich beeinträchtigend) sein würde. Da ein solcher Nachweis schwer bis überhaupt nicht möglich war, zog ein geschlossener Aufhebungsvertrag praktisch immer die Verhängung einer Sperrzeit durch die Arbeitsagenturen nach sich.



zuletzt bearbeitet: 30.04.2009/Susanne Biste

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