Sperrzeiten

Umgehung der Sperrzeit durch Abwicklungsverträge?

Wann tritt keine Sperrzeit ein?

Die Sperrzeit tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer für o.g. Verhalten einen wichtigen Grund hatte.

Das bedeutet, dass dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der Versichertengemeinschaft andererseits ein anderes als das pflichtwidrige Verhalten hätte zugemutet werden können. Hierbei muss ebenso der Beendigungszeitpunkt berücksichtigt werden, so die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.


Umgehung durch so genannten „Abwicklungsvertrag“?

Auch wenn es lange Zeit hieß, dass die Sachlage bei einem so genannten Abwicklungsvertrag oder einer Abfindungsvereinbarung grundlegend anders ist, ist auch hier Vorsicht geboten.

Im Unterschied zum Aufhebungsvertrag setzt der Abwicklungsvertrag eine Kündigung als Auflösungstatbestand voraus und regelt lediglich die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses, z.B. Abfindung, Zeugnis etc. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer diese Art der Beendigung des Vertrages vorher gemeinsam festgelegt bzw. abgesprochen, bleibt es auch bei solchen Verträgen dabei, dass der Arbeitnehmer an der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses mitgewirkt hat.

Vergleiche im Kündigungsschutzverfahren bleiben privilegiert

Abwicklungsverträge im Kündigungsschutzverfahren sind möglich, ohne dass eine Sperrfrist verhängt wird. Ein sehr sicherer Weg, um eine Sperrfrist zu meiden und möglicherweise auch eine Abfindung oder eine höhere Abfindung auszuhandeln, ist der Weg zum Gericht.
Lassen Sie sich von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten.



zuletzt bearbeitet: 30.04.2009/Susanne Biste

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