Sperrzeiten

Urteil des BSG zugunsten des Arbeitnehmers

Davon abweichend hat das Bundessozialgerichts mit Urteil vom 17.11.2005, B 11a/11 AL 69/04 R und danach (bestätigend) durch Urteil vom 12.07.2006, B 11a AL 47/05 R in Einzelfällen zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden:

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R

weiter ... siehe Aufhebungsvertrag - Sperrzeit unter Rechtsprechungs-ABC


Praxistipp

Es ist trotz der o.g. Entscheidung des BSG Vorsicht geboten, was den Abschluss von Aufhebungs- oder Abwicklungsverträgen angeht. Die dargestellte Entscheidung könnte zwar eine Rechtsprechungsänderung einläuten, ist aber noch eine Einzelfallentscheidung.



zuletzt bearbeitet: 30.04.2009/Susanne Biste

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