Sozialauswahl

Wozu wird der Arbeitgeber verpflichtet, eine Sozialauswahl durchzuführen?

Die Frage nach der Sozialauswahl stellt sich regelmäßig nur bei betriebsbedingten Kündigungen. Wenn der Arbeitgeber einen solchen Grund hat, soll er bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer denjenigen wählen, der am wenigstens schutzwürdig ist.

Das heißt im Umkehrschluss, dass diejenigen Arbeitnehmer, die eine Kündigung besonders hart treffen würde, besonderen Schutz genießen, währenddessen diejenigen, die am wenigsten schutzbedürftig sind, als erste gekündigt werden müssen. Dazu gibt es auch Ausnahmen.

Wenn der Arbeitgeber anerkennenswerte Gründe hat, von mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern einige aber nicht alle zu kündigen, stellt sich zwangsläufig die Frage, welchem der miteinander vergleichbaren Arbeitnehmer eine Kündigung erteilt werden darf.

Beispiel:
Der Arbeitgeber beschließt, wegen eines Auftragsrückgangs zukünftig nur noch 10 statt bisher 14 Arbeitnehmer/innen zu beschäftigen.
Wenn der Arbeitgeber die eine Kündigung rechtfertigenden betriebsbedingten Kündigungsgründe im Sinne des § 1 KSchG darstellen und beweisen kann, darf er die 4 Stellen abbauen.
Er kann hier aber nicht wahllos 4 Arbeitnehmer/innen aussuchen und ihnen kündigen.
Wer letztendlich gekündigt wird, ist mit einer vom Kündigungsschutzgesetz (§ 1 Abs. 3 KSchG) vorgeschriebenen Sozialauswahl zu klären.

Nach der Entscheidung des Gesetzgebers in § 1 Abs. 3 KSchG ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Entscheidung, welchem der betroffenen Arbeitnehmer gekündigt werden soll.

Er hat die Auswahl der zu Kündigenden an der sozialen Schutzbedürftigkeit auszurichten. Hierzu ist eine Rangfolge der betroffenen Arbeitnehmer zu bilden, die unter ausreichender Berücksichtigung bestimmter sozialer Gesichtspunkte zu erfolgen hat.


zuletzt bearbeitet: 11.01.2010/Susanne Biste

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