Sozialauswahl

Besonderer Kündigungsschutz

(bei Betriebsräten, § 15 Abs. 1 S. 1 KSchG,
bei Wehr- und Zivildienstleistenden, §§ 2, 10 ArbPlSchG; § 78 ZDG usw.)

Diese Arbeitnehmer sind in die Sozialauswahl von vornherein nicht einzubeziehen, denn sie sind, da im Ergebnis nicht kündbar, mit kündbaren Arbeitnehmern nicht vergleichbar.
Die das Kündigungsverbot enthaltende gesetzliche Norm ist gegenüber § 1 Abs. 3 KSchG als lex specialis anzusehen und deshalb gegenüber der gesetzlichen Sozialauswahl vorrangig.

Arbeitnehmer, deren Kündbarkeit nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern von der Zustimmung eines Dritten abhängig ist (zB § 15 SchwbG; § 9 Abs. 3 MuSchG; § 18 Abs. 1 S. 2 BErzGG), dürfen nur in die Sozialauswahl einbezogen werden, wenn diese Zustimmung vorliegt.

Arbeitnehmer, die ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit für die Laufzeit der Befristung haben, sind nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen (BAG 19.6.1980 EzA § 620 BGB Nr. 47).



zuletzt bearbeitet: 11.01.2010/Susanne Biste

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