Sozialauswahl

Was heißt das für den Arbeitgeber?

§ 1 Abs. 3 KSchG erlaubt dem Arbeitgeber, bei der Sozialauswahl ein Punkteschema anzuwenden, wenn keine förmliche Auswahlrichtline nach § 1 Abs. 4 KSchG (nach Tarif oder Betriebsvereinbarung) vorliegt, welche sozialen Gesichtspunkte bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen sind und wie diese im Verhältnis zueinander zu bewerten sind.

Der Arbeitgeber ist allerdings gehalten, eine Punktetabelle nur zur Vorauswahl zu verwenden.
In jedem Fall muss im Anschluss an die Vorauswahl aufgrund der Punktetabelle eine individuelle Abschlussprüfung der Auswahl stattfinden (BAG 18.01.1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34; BAG Urteil vom 05.12.2002, 2 AZR 549/01).

Die gerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl darf nicht aufgrund eines schematischen Punktesystems erfolgen, sie hat vielmehr die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen (BAG 24.03.1983 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 21).


zuletzt bearbeitet: 11.01.2010/Susanne Biste

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