sachgrundlose Befristung

Kündigungsschutzklage auch bei unzulässiger Kündigung

Klagefrist bei unzulässiger Kündigung bei befristetem Arbeitsverhältnis

Es gibt bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen die Möglichkeit, im Vertrag eine Klausel zu haben, dass das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Befristung ordentlich kündbar ist.

Günstiger ist, dass der Arbeitnehmer einer solchen Regelung nicht zustimmt, sondern vereinbart, dass eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber eben nicht möglich ist. Das bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis automatisch und erst am Tag X endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Kündigung zum früheren Zeitpunkt wäre dann unzulässig.

Die Frage, die sich dann stellt ist, ob eine Kündigung, die wegen der festen Befristung nicht zulässig ist, trotzdem die beendende Wirkung hat?

Läuft das Arbeitsverhältnis ohne Einfluss der Kündigung weiter wie vereinbart?
Oder endet damit tatsächlich das Arbeitsverhältnis, obwohl die Kündigung unzulässig ist?

Kann der Arbeitnehmer dagegen etwas tun?

Das BAG hatte am 22.07.2010 einen solchen Fall zu entscheiden – 6 AZR 480/09


Fall: 
 
Der Kläger (Arbeitnehmer) war beim Beklagten (Arbeitgeber) zeitlich befristet beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vor. Der Beklagte kündigte jedoch den (ordentlich) unkündbaren Arbeitsvertrag zu einem früheren Zeitpunkt. Der Kläger bot seine Arbeitskraft an, erhob aber keine Kündigungsschutzklage. Außergerichtlich forderte der Kläger Annahmeverzugslohn, da er ja seine Arbeitskraft angeboten hatte. Dies verweigerte der Beklagte, weshalb es zur klageweisen Geltendmachung kam.

Das BAG hatte für die Frage des Anspruchs auf den Annahmeverzugslohn zu klären, ob das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit noch bestand oder trotz einer unzulässigen Kündigung nicht mehr. Davon ist der Anspruch abhängig gewesen.

Die Ansprüche des Klägers wurden zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat binnen der in § 4 KSchG festgesetzten Frist keine Kündigungsschutzklage nach Erhalt der Kündigung erhoben. Trotzdem die Kündigung laut Arbeitsvertrag unzulässig war, hätte der Kläger die Kündi-gungsschutzklage jedoch binnen der Frist erheben müssen.

Da er dies nicht tat, greift § 7 KSchG:

§ 7 Wirksamwerden der Kündigung
„Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam; ein vom Arbeitnehmer nach § 2 erklärter Vorbehalt erlischt.“

Damit hat das Arbeitsverhältnis auf Grund dieser Fiktionswirkung des § 7 KSchG früher und entsprechend der Kündigung geendet. Der Kläger hätte binnen der 3-Wochen-Frist die Kündigungsschutzklage erheben müssen, um dies zu verhindern. Der Anspruch auf den Annahmeverzugslohn bestand daher nicht.

Diese Fiktionswirkung des § 7 KSchG besteht auch in einem solchen Fall, wenn gegen das Kündigungsverbot verstoßen wurde. Nach dem Sinn und Zweck und der Entstehung des Gesetzes gilt die einheitliche Klagefrist von 3 Wochen für die Geltendmachung ALLER Unwirksamkeits- / Unzulässigkeitsgründe einer Kündigung.

Dies ist auch aus dem Wortlaut des § 4 KSchG erkennbar:

§ 4 Anrufung des Arbeitsgerichtes
„Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben,……….“

Es geht nicht nur um die sozial ungerechtfertigte Kündigung, sondern auch die sich aus anderen Gründen ergebene Rechtsunwirksamkeit einer solchen.


Wichtig:
Auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer müssen danach auf jeden Fall fristgerecht gegen (auch unzulässige) Kündigungen vor Ablauf der Befristung Klage erheben, um eventuelle Vergütungsansprüche zu behalten.


Zuletzt bearbeitet: 09.08.2011 / Susanne Biste

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