Sachgrundbefristung

Beispiele für Befristungen

§ 14 Abs. 1 TzBfG

Nr. 2    .......Befristung im Anschluss an eine Ausbildung.......

Die Befristung mit diesem Sachgrund ist nur einmal im Anschluss an eine Ausbildung möglich. Auf diesen Zweck können keine weiteren Befristungen gestützt werden. (BAG 10.10.2007 - 7 AZR 795/06)

Nr. 3    ........zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers...........

Bislang war die Rechtssprechung des 7. Senats des BAG:  JA
Ein Arbeitgeber kann sich auf den Sachgrund berufen, wenn bei ihm ständig Arbeitskräfte ausfallen und der Vertretungsbedarf statt durch jeweils befristet eingestellte ebenso durch unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer abgedeckt werden könnte. Daher steht dem Sachgrund der Vertretung auch eine größere Anzahl der mit einem Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Verträge nicht entgegen. Entscheidend ist allein, ob bei der letzten Befristungsabrede ein Vertretungsfall vorlag.

Der 7. Senat des BAG hat den EuGH (Europäischen Gerichtshof) eine Vorabentscheidung gesucht, ob er an dieser Rechtssprechung festhalten kann (Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts). (BAG 17.11.2010 - 7 AZR 443/09)

Nr. 7     ........Vergütung der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln..........

In diesem Fall sind Haushaltsmittel speziell für die befristete Beschäftigung bestimmt. Erforderlich ist außerdem, dass die Haushaltsmittel im Haushaltsplan für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind (Vermerke).
Viele Vermerke genügen diesen Anforderungen nicht:
"KW - künftig wegfallend" (BAG 02.09.2009 - 7 AZR 162/08)
"für Aufgaben nach dem SGB II" (BAG 17.03.2010 - 7 AZR 843/08)

Haushaltsbefristung bei der Bundesagentur für Arbeit

zuletzt bearbeitet: 05.07.2011 / Susanne Biste

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