Mitbestimmung bei der Ordnung des Betriebes und dem Verhalten der Arbeitnehmer

mitbestimmungspflichtige Einzelfälle

Vorschriften über das Betreten oder Verlassen des Betriebes

    -    Torkontrolle,

    -    Durchleuchten von Taschen, Taschenkontrolle,

    -    Einführung von Stechuhren und biometrische Zugangskontrolle,

    -    Anwesenheitslisten in EDV-Zeitstemplern,

    -    Verbot, den Betrieb während der Pausen zu verlassen,

    -    Einführung, Ausgestaltung und Nutzung von Werksausweisen,

    -    Anwesenheitskontrollen bei gleitender Arbeitszeit,

    -    Abstellen von Fahrzeugen und Belegungsordnung für Parkplätze,

    -    Sicherung eingebrachter Sachen der Arbeitnehmer,

    -    Nutzungsordnung für Wasch- und Umkleideräume oder der Küche,

    -    Regelungen über die Benutzung des Telefons für private Zwecke,
         soweit dies grundsätzlich vom Arbeitgeber gestattet ist,

    -    Regelungen zur Nutzung des Internets oder eines E-Mailsystems für private Zwecke,
         wobei nicht das „Ob“, sondern lediglich das „Wie“ der Mitbestimmung unterliegen soll,

    -    Erlass von Kleiderordnung,

    -    Tragen von Namensschildern auf der Dienstkleidung,

    -    Compliance Systeme, soweit gesetzliche Organisations- und Überwachungspflichten
         des Arbeitgebers institutionalisiert in der Unternehmenspraxis verankert werden, um
         entsprechenden Verstößen vorzubeugen. Teil dieser Compliance Systeme sind
         Verhaltenskodexe, Ethikrichtlinien oder whistleblowing-hotlines.
         Auch soweit standardisierte Meldeverfahren zum Einsatz kommen, unterliegen diese
         dem Mitbestimmungsrecht.

    -    Verbot von Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz / Flirtverbot,

    -    Verwendung von Formblättern zur Erfüllung vertraglicher Mitteilungspflichten,

    -    Vorschriften über die Behandlung des Arbeitszeugs, Radio hören,

    -    Anordnung im Verkaufsraum zu stehen,

    -    Erlass eines Rauchverbots,

    -    Erlass eines Alkoholverbots,

    -    formalisierte Krankengespräche, die der Aufklärung von betrieblichen  
         Krankheitsursachen dienen,

    -    Anordnung, dass AU-Bescheinigungen nach § 5 EFZG vor Ablauf des
         dritten Kalendertags nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen sind,

    -    Regelungen über die Mitnahme von Arbeitsunterlagen nach Hause,

    -    Regelungen zur Abfallvermeidung und -entsorgung,

    -    formalisierte Mitarbeitergespräche zur Vorbereitung von
         Zielvereinbarungen,

    -    Einführung und Ausgestaltung eines Beschwerdeverfahrens nach HGG, jedoch nicht
         die Richtung und die personelle Besetzung der Beschwerdestelle

zuletzt bearbeitet: 02.03.2011/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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