Mitbestimmung bei der Ordnung des Betriebes und dem Verhalten der Arbeitnehmer

mitbestimmungspflichtige Einzelfälle


Alle tatsächlichen oder rechtlichen Maßnahmen des Arbeitgebers, die sich auf die Ordnung des Betriebes und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb beziehen, werden vom Mitbestimmungstatbestand nach Nr. 1 erfasst.

Nicht erfasst wird die außerbetriebliche, private Lebensführung der Arbeitnehmer, zum Beispiel die Gestaltung seines Äußeren wie Haarlänge, Verbot des Tragens eines Bartes, Verbot der Tätowierung usw. Diese unterliegen nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Soweit kein Direktionsrecht besteht, existiert auch keine Mitbestimmung.

Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts ist die gleichberechtigte Beteiligung der Arbeitnehmer an der Gestaltung der betrieblichen Ordnung. Durch Mitbestimmung kann das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer, soweit der Arbeitgeber dieses kraft seines Direktionsrechts oder seiner Organisationsbefugnis beeinflussen oder koordinieren kann, mitgestaltet werden. Soweit der Arbeitgeber die betriebliche Arbeitsorganisation kraft Direktionsrechts beeinflussen und koordinieren kann, besteht der Schutz des Mitbestimmungsrechts vor einseitigen Maßnahmen des Arbeitgebers. Der Betriebsrat soll, insbesondere auch zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer, mitbestimmen können.

So hat die Rechtsprechung folgende Einzelfälle als mitbestimmungspflichtig anerkannt.

Nach dem Wortlaut der Vorschrift wird die gesamte Ordnung und jedes Verhalten der Arbeitnehmer erfasst. Das Bundesarbeitsgericht nimmt das Arbeitsverhalten aus der Mitbestimmung heraus. Das Arbeitsverhalten betrifft die Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird. Das sind diejenigen Regeln und Einzelweisungen, die von den Arbeitnehmern bei der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung selbst zu beachten sind. Mitbestimmungsfrei sind demnach nur solche Maßnahmen, die allein dem Arbeitsverhalten zugeordnet werden können. Ist eine solche Zuordnung nicht möglich, unterliegt die Maßnahme der Mitbestimmung. Arbeitsbezogene Einzelanweisungen wie zum Beispiel „Machen Sie zuerst diese Arbeit und dann jene Arbeit“ sind nach dieser Rechtsprechung mitbestimmungsfrei.

Das Mitbestimmungsrecht nach Nr. 1 besteht neben der Sonderregelung in Nr. 6 auch für den Tatbestand der Überwachung der Arbeitnehmer durch technische Einrichtungen. So hat das Bundesarbeitsgericht die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG in einem Fall bejaht, in dem der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer anweist, sich in einem (Kunden-) Betrieb der dort eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassung) zu unterziehen (BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 7/03).

zuletzt bearbeitet: 01.03.2011/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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