Leiharbeitnehmer

"equal pay" und Ausschlussfristen?

Für die Ansprüche der Leiharbeitnehmer im Fall der Tarifungültigkeit (CGZP) ist fraglich, ob hier die Verjährungsfristen (§§ 195, 199 BGB) oder Ausschlussfristen, die entweder im Tarifvertrag (hier ungültig), Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer oder aber im Entleiherbetrieb üblich waren.


Im letzteren Fall wies z.B. das LAG München aus, dass u.a. auch hier die Gleichbehandlung zwischen den Leiharbeitnehmern und der Stammbelegschaft eingehalten werden muss und daher auch die Ausschlussfristen für die Leiharbeitnehmer gelten müssen.


Das Bundesarbeitsgericht hat dies anders entschieden:

"Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten."

BAG 23.03.2011  5 AZR 7/10

  1. Im Entleiherbetrieb geltende Ausschlussfristen gehören hier nicht zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen, die der Verleiher einzuhalten hat. Schon nach § 10 Abs. 4 AÜG gelten nur diejenigen Arbeitsbedingungen, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber "gewährt" werden. Daher sind das nur Leistungen des Arbeitgebers, wozu Ausschlussfristen NICHT gehören. Ausschlussfristen begünstigen zudem nicht den Arbeitnehmer, weshalb dies mit dem Sinn des AÜG nicht übereinkommt. (so das BAG in der o.g. Entscheidung)

  2. Eine Ausschlussfrist im ungültigen Tarifvertrag (Verleiherseite) ist ohnehin unwirksam.

  3. Auch arbeitsvertraglich (zusätzlich) geregelte Ausschlussfristen können hier auf Grund der damit versuchten Umgehung des gesetzlich verankerten Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht die Verjährung nach §§ 195, 199 BGB einschränken.


Zudem sind Ausschlussfristen für die hier geschilderten "equal pay" Ansprüche der Leiharbeitnehmer nicht geeignet bzw. nicht anwendbar. Ausschlussfristen beziehen sich auf objektive Ansprüche bzw. dessen konkretem Bestehen.

Durch die Feststellung der Tarifungültigkeit sind jedoch die konkreten Ansprüche (§ 10 Abs. 4 AÜG) noch nicht bekannt, so dass der "equal pay" Anspruch noch gar nicht fällig ist.

Auch daher gelten hier Ausschlussfristen (unabhängig von der Höhe und der Regelung) nicht, sondern die Verjährungsfristen des BGB.

Für die nach dem CGZP bezahlten Leiharbeitnehmern gilt daher - unterstellt, die Tarifunfähigkeit der CGZP bestand immer - dass sie rückwirkend bis zum 01.01.2008 "equal pay" Ansprüche (Höhe wie die der Stammbelegschaft des Entleihers) geltend machen können.


Tipp
Diesbezüglich muss die eigentliche Höhe des Lohnes geprüft und berechnet werden (Vergleichsarbeitsbedingungen) sowie diese auch dargestellt und vielleicht sogar bewiesen werden. Ebenso könnten auch eventuell weitere Ansprüche bestehen. Daher ist anwaltliche Hilfe sicher angebracht - gerade auch was die zu diesem Zeitpunkt bestehende Tarifunfähigkeit, als auch die Verjährung der Ansprüche anbelangt!

zuletzt bearbeitet: 12.07.2011 / Susanne Biste

RSS abonieren Drucken Per Email empfehlen