Leiharbeitnehmer

"equal pay" und Ansprüche der Leiharbeitnehmer

CGZP generell tarifunfähig?

Das BAG hat am 14.12.2010 entschieden:

Leitsatz: "Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd.
§ 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt."
(BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10)

Die CGZP ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Dies kann nur eine tariffähige Gewerkschaft oder eine Spitzenorganisation, was die CGZP nicht ist. (Pressemitteilung Nr. 93/10)

Es wurde auf Grund einer Satzung (satzungsmäßigen Aufgaben nach § 2 Abs. 3 TVG), dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) tarifunfähig ist.

Entschieden wurde die Tarifunfähigkeit speziell auf Grund der Satzung der CGZP vom 08.10.2009. Über die Tariffähigkeit der CGZP auf Grundlage älterer oder aktuellerer Satzungen ist vom BAG in dieser Entscheidung nicht entschieden worden.

Die entscheidungserheblichen Punkte betreffen zumindest auch eine Satzung vom 05.12.2005, was jedoch nicht rechtskräftig festgestellt wurde.

Laut Literatur (Löwisch/Rieble, TVG 2. Auflage, § 2 Rnr. 178) "folgt aus der BAG Entscheidung, dass es der CGZP in ihrer satzungsmäßigen Verfassung, die die Beurteilungsgrundlage der Entscheidung bildete, an der rechtlichen Fähigkeit fehlte, wirksam Tarifverträge abzuschließen."

Es ist daher davon auszugehen, dass die CGZP von Anfang an tarifunfähig war, was jedoch im Einzelfall zu prüfen ist, was sich auch fristgebunden erübrigen kann.


"equal pay"

Der "equal-pay" Grundsatz richtet sich nach § 10 Abs. 4 und § 9 Nr. 2 AÜG, wenn es keinen wirksamen Tarifvertrag gibt.

Diese Bezeichnung bedeutet, dass Leiharbeitnehmer die gleichen Arbeitsbedingungen haben wie die Arbeitnehmer des Entleiherunternehmens. Wenn der Verleiher mit seinen Arbeitnehmern eine Beschäftigung nach den Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrages für Leiharbeitnehmer vereinbart hat.

Wie festgestellt wurde, kann die CGZP keinen gültigen Tarifvertrag abschließen, so dass dieser, der auf Satzung vom 08.10.2009 basiert ungültig ist.


Ansprüche der Leiharbeitnehmer?

Am 30.05.2011 hat das Arbeitsgericht Berlin (29 BV 13947/10) entschieden, dass die Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP auch für die Vergangenheit gilt. Zwar ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, jedoch ist wohl damit zu rechnen.
Damit ergäbe sich, dass auch für die Vergangenheit die gleichen Arbeitsbedingungen wie bei den jeweiligen Entleihern gelten.

Leiharbeitnehmer, die tarifvertraglich (CGZP) beschäftigt wurden, müssten daher auf Grund der ungültigen Tarifverträge ihren "equal pay" Anspruch auch für die Vergangenheit geltend machen können. Es kann dann neben des Lohnes (Differenz) auch die Sozialversicherungsbeiträge (Differenz) geltend gemacht werden.

Hierbei sind Verjährungfristen oder sogar nur Ausschlussfristen zu beachten!

 
zuletzt bearbeitet: 12.07.2011 / Susanne Biste

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