Besonderer Kündigungsschutz

Mütter und Eltern

Der besondere Kündigungsschutz von Schwangeren und jungen Müttern setzt bereits vor der Kündigungserklärung ein. Sie können nach § 9 Mutterschutzgesetz  (MuSchG) bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gekündigt werden. Dies gilt für jede Kündigung, also ordentliche, außerordentliche und Änderungskündigung.

Dem Arbeitgeber bleibt allein der Weg, gem. § 9 Abs. 3 MuSchG bei den Landesämtern für Arbeitsschutz zu beantragen, die ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären dürfen. Wird Elternzeit verlangt, darf der Arbeitgeber nach  § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)  ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende der Elternzeit nicht kündigen. Auch hier können die Landesämter für Arbeitsschutz in besonderen Fällen ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklären.

Die Bundesregierung hat hier mit Zustimmung des Bundesrates eine allgemeine Verwaltungsvorschrift  zu § 18 BEEG erlassen, die die Einzelheiten regelt, unter denen eine Zulässigkeitserklärung erteilt werden darf.

 

zuletzt bearbeitet: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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