Besonderer Kündigungsschutz

Ersatzmitglieder des Betriebsrates

Der Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder hängt maßgeblich davon ab, ob die Kündigung in eine Zeit der Aktivierung fällt oder nicht. Für die Zeit des Einrückens in das Gremium genießen Ersatzmitglieder den gleichen Kündigungsschutz wie Betriebsratsmitglieder. Fällt also ein BR-Mitglied z.B. wegen Krankheit einige Wochen aus, rückt gemäß § 25 BetrVG das Ersatzmitglied in den Betriebsrat ein und ist in dieser Zeit vollwertiges Betriebsratsmitglied mit dem entsprechenden Kündigungsschutz nach § 15 Abs.1 KSchG und § 103 BetrVG. Nach Rückkehr des verhinderten BR-Mitglieds rutscht es wieder in den Status als Ersatzmitglied.

Da es in der Zeit der Aktivierung in gleichem Maße wie ein BR-Mitglied in Konflikt zum Arbeitgeber kommen kann, hat das Bundesarbeitsgericht dem Ersatzmitglied einen nachwirkenden Kündigungsschutz zuerkannt. Dieser dauert analog § 15 Abs.1 KSchG ein Jahr nach Aktivierung. Das Ersatzmitglied kann in dieser Zeit also auch nicht ordentlich gekündigt werden. Ein Ersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG ist in dieser Zeit allerdings nicht notwendig.


 

zuletzt bearbeitet: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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