Zugang der Kündigung

Kann die Kündigung wirksam dem Ehepartner außerhalb der gemeinsamen Wohnung - z.B. im Betrieb - wirksam übergeben werden? Das Bundesarbeitsgericht hat am 09.06.2011 (BAG vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09) entschieden, dass eine Kündigung auch zugegangen ist, wenn diese dem Ehegatten als Empfangsbote außerhalb der Wohnung übermittelt wurde.

„Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der Ehegatten gerichtete Willenserklärung grundsätzlich auch dann in dessen Macht- und Zugriffsbereich, wenn sie dem anderen Ehegatten außerhalb der Wohnung übermittelt wird.“ (Leitsatz)

Die Frage der Übermittlung und auch des Zugangs der Kündigung trägt grundsätzlich der Arbeitgeber als Übermittler des Kündigungsschreibens. Wie oben beschrieben bedeutet Zugang das Eintreffen in den Machtbereich des Arbeitnehmers und der Möglichkeit der Kenntnisnahme.

Wie bei Zugang anderer Schreiben kann auch ein Empfangsbote (z.B. Sekretariat eines Unternehmens o.ä.) dazwischen stehen. Der Zugang beim Empfänger des Schreibens ist dann aber erst gegeben, wenn mit seiner Kenntnisnahme normalerweise zu rechnen ist.


Kurze Schilderung des BAG-Falles (zitiert aus Pressemitteilung Nr. 48/11)

„Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 3. Februar 2003 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Nach einem Konflikt verließ die Klägerin am 31. Januar 2008 ihren Arbeitsplatz. Mit einem Schreiben vom selben Tag kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 29. Februar 2008. Das Kündigungsschreiben ließ sie durch einen Boten dem Ehemann der Klägerin überbringen, dem das Schreiben am Nachmittag des 31. Januar 2008 an seinem Arbeitsplatz in einem Baumarkt übergeben wurde. Der Ehemann der Klägerin ließ das Schreiben zunächst an seinem Arbeitsplatz liegen und reichte es erst am 1. Februar 2008 an die Klägerin weiter. Mit ihrer Klage wollte die Klägerin festgestellt wissen, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht mit dem 29. Februar 2008, sondern erst nach Ablauf der Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende mit dem 31. März 2008 beendet worden ist.Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen.“


Die Parteien stritten darum, ob die Kündigung, welche am 31.01.2008 dem Ehemann der Arbeitnehmerin (Klägerin) an dessen Arbeitsplatz übergeben wurde, genau an diesem Tag oder aber erst bei Weiterleitung am 01.02.2008 an die Arbeitnehmerin zugegangen ist.Die Arbeitnehmerin (Klägerin) wandte ein, dass ihr Ehemann gegenüber dem Arbeitgeberboten geäußert habe, er solle diese Formalitäten mit seiner Ehefrau regeln und nicht mit ihm. Trotz allem ließ der Bote das Schreiben dort. Weiterhin sei der Ehemann nicht als Empfangsbote beauftragt gewesen. Zudem habe der Arbeitgeber das Risiko des Zugangs. Es sei weiterhin gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen worden.Der Arbeitgeber (Beklagter) sagte, dass der Ehemann dem Boten versprochen hatte, das Schreiben an seine Ehefrau weiterzuleiten. Dies sei auch so zu erwarten gewesen.

Das BAG wies die Revision der Arbeitnehmerin (Klägerin) ab.

 „Die Zustellung eines Kündigungsschreibens statt mit der Post durch eine vom Arbeitgeber eingeschaltete Mittelsperson ist verkehrsüblich, insbesondere dann, wenn nur so ein bestimmter Kündigungstermin gewahrt werden kann oder der kündigende Arbeitgeber den Zugang der Kündigung und den Zeitpunkt des Zugangs mit Hilfe eines Boten als Zeugen nachweisen will.“ (Zitat BAG Entscheidungsgründe)

Einige Argumente des BAG:

  • Der Ehemann muss nicht rechtlich als Empfangsbote beauftragt worden sein, sondern ist dies laut Rechtsprechung und herrschender Meinung bereits kraft Verkehrsanschauung.
  • Unter gewöhnlichen Umständen und der Berücksichtigung der Verkehrsanschauung hätte die Klägerin am gleichen Tag vom Inhalt Kenntnis erlangen können.
  • Der Ehemann konnte wohl auch als Empfangsbote angesehen werden, da er hier zwar keine vertragliche – wohl aber eine persönliche Beziehung zur Klägerin hat. Nach bestehender Rechtsprechung seien in einer gemeinsamen Wohnung lebende Ehegatten grundsätzlich als Empfangsboten anzusehen.
  • Der Zugang scheitert nicht daran, dass die Kündigung hier außerhalb der Wohnung übergeben wurde. In der Regel geht man davon aus, dass auch eine mündliche Information so bald wie möglich an den Ehepartner übermittelt wird. Ebenso verhält es sich daher auch, ein Schreiben so bald wie möglich weiterzuleiten. Es ist daher nicht relevant, wo der Empfangsbote die Information bzw. das Schreiben erhalten hat – die Folge sei die gleich und unabhängig vom Ort.
  • Es reiche im Übrigen die theoretische Möglichkeit der Kenntnisnahme. Diese beginnt nach Ablauf der Zeit, die der Empfangsbote für die Übermittlung benötigt. Das BAG geht daher hier davon aus, dass ein am Nachmittag übergebenes Schreiben am Abend die Arbeitnehmerin erreicht.


 
„eventuelle Einwände“

Beim LAG wurde nicht festgestellt, wann der Feierabend des Ehemannes war bzw. wann dieser nach Hause kam. Für den Fall, dass er z.B. erst nach Mitternacht daheim gewesen wäre und die Ehefrau bereits schlief, wäre dies wohl anders zu beurteilen.


Weiterhin hat das LAG festgestellt, dass sich der Ehemann nicht geweigert hat, das Schreiben überhaupt zu nehmen oder ausdrücklich dem Boten des Arbeit-gebers zu sagen, dass er es auf keinen Fall weiterleitet bzw. auch nicht weiterleiten kann usw. Was wäre, wenn o.g. Darstellung so gewesen wäre (Weigerung)? Hätte dann wohl eine andere Beurteilung erfolgen können?


zuletzt bearbeitet: 02.08.2011 / Susanne Biste

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