Kündigung

Zugang der Kündigung

Besonders wichtig für den Gekündigten ist der genaue Zugang des Kündigungsschreibens, da ab diesem Zeitpunkt die Kündigungsfrist berechnet wird und ebenso die Frist für die Kündigungsschutzklage beginnt.

Neben den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Kündigung muss diese natürlich dem Arbeitnehmer auch zugehen, um überhaupt Wirkung zu erzielen.

Nach wirksamem Zugang einer Kündigung kann diese nicht zurückgenommen werden, da es sich zwar um ein einseitiges Rechtsgeschäft handelt, dieses jedoch gegenüber der anderen Partei nach Zugang rechtliche Wirkung hat.

Was bedeutet Zugang – vor allem nicht persönlich?

§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

(1)    Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. ……

Der wirksame Zugang wirkt für den Beginn der Fristen und kann unterschiedlich erfolgen.

1.    direkte Übergabe an den Gekündigten
       --> sofort mit Erhalt Kündigung erklärt/zugegangen (egal, ob gelesen oder nicht)
2.    Einwurf in den Briefkasten
       --> Zugang, wenn unter normalen Umständen Kenntnisnahme möglich ist (normaler
       Postzulauf)
3.    Einschreiben (verschiedene Arten)
       a)    Einwurfeinschreiben: Zugang wie normale Post
       b)    Einschreiben mit Rückschein: Zugang siehe Rückscheinsdatum
       c)    Benachrichtigung im Briefkasten: Zugang erst dann, wenn Einschreiben von der
       Post abgeholt wird
4.    längere Urlaubsabwesenheit
       --> Zugang wie oben beschrieben, die Fristen haben begonnen und die Frist für die
       Erhebung der Kündigungsschutzklage ( § 4 Satz 1 KSchG - Kündigungsschutzgesetz)
       ist u.U. schon abgelaufen. Es besteht die Möglichkeit der nachträglichen Zulassung
       der Klage ( § 5 KSchG).




Neue Rechtsprechung zum Thema finden Sie hier.

Generelle Problematik des Zugangs über Empfangsboten

Das Thema des Zugangs eines Kündigungsschreibens über andere Personen ist oft ein Problem, welches immer wieder mit Verkehrsanschauungen / Treu und Glauben / Verkehrssitte begründet wurde/wird.

Das BAG hat bereits früher ( BAG 11.11.1992  2 AZR 328/92) entschieden, dass ein Arbeitnehmer den Zugang einer Kündigung nicht gelten lassen muss, wenn ein „auserwählter Empfangsbote“, der Familienangehöriger ist, die Annahme des Kündigungsschreibens ablehnt. Hier darf es jedoch vorher keine Absprache mit dem Arbeitnehmer gegeben haben („verbotene“ Einflussnahme). Diese Entscheidung erfolgte im Anschluss einer wesentlich früheren Entscheidung (RAG 04.02.1941 – RAG 157/40).


Das BAG hat innerhalb seines nur eingeschränkten Prüfungsmaßstabes zu prüfen, ob die Auslegungsregeln verletzt wurden (§§ 133, 157 BGB) bzw. gegen Anschauungen, Erfahrungen etc. verstoßen wurde.

zuletzt bearbeitet: 02.08.2011 / Susanne Biste

RSS abonieren Drucken Per Email empfehlen