Kündigung

Wirksamkeit der Kündigung

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine Willenserklärung des Arbeitgebers und bedarf einiger Voraussetzungen:

Schriftlichkeit

§ 623 BGB (Schriftform der Kündigung)
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Das bedeutet, ein Kündigungsschreiben muss vom Arbeitgeber auf Papier geschrieben und auch unterschrieben sein. Eine Kündigung, die den Arbeitnehmer via E-Mail oder sms o.a. elektronische Weise erreicht, ist unwirksam und hat daher keinerlei Wirkung.

Unterschrift des Arbeitgebers

Weiterhin muss die Kündigung vom Arbeitgeber unterzeichnet sein. Dies kann auf Grund unterschiedlicher Gesellschaftsformen und Zuständigkeiten beim Arbeitgeber schwierig einzuschätzen sein. Wenn es nur eine Person als Arbeitgeber gibt und auch kein Verwaltungsapparat o.ä. sollte die Unterschrift dieser Person ausreichend und die Wirksamkeit gegeben sein.

Handelt es sich jedoch um andere Arten von Arbeitgebern (Personengesellschaft bis GmbH, eingetragener Verein usw.) ist die Unterschrift auf der Kündigung nicht unbedingt die des Arbeitgebers. Ist die Kündigung z.B. mit dem Zeichen i.A. oder i.V. unterschrieben, besteht bereits ein Indiz dafür.

Kündigungen, die von nicht berechtigten „Vertretern“, Boten o.ä. unterzeichnet wurden, können nichtig sein. „Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Erklärung, muss das Vertretungsverhältnis in der Urkunde deutlich zum Ausdruck kommen. Dies kann insbesondere durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift erfolgen.“ ( BAG 13.12.2007 - 6 AZR 145/07) Es kann sich aber auch nur um betriebsinterne Hierarchien handeln, was allein durch i.V. oder i.A. dargestellt werden soll. Um dies feststellen zu können, bedarf es einer Prüfung der internen Umstände im Unternehmen.

Ein Arbeitnehmer, der ein Kündigungsschreiben vom Arbeitgeber erhält,

*nicht vom Arbeitgeber über Hierarchien im Unternehmen (z.B. Prokuristen, Bevollmächtigten, Personalleiter usw. in Kenntnis gesetzt wurde,
*und daran zweifelt, ob der Unterzeichner wirksam bevollmächtigt ist, kann die Kündigung bei Nichtvorlage der originalen Vollmachtsurkunde nach § 174 Satz 2 BGB (also in Kenntnis setzen des Arbeitnehmers) gegenüber dem Arbeitgeber unverzüglich zurückweisen. Tut er dies, verhindert das dadurch z.B. auch eine nachträgliche Genehmigung nach §§ 177, 180 BGB.

§ 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.

(Die Unverzüglichkeit wird in der Regel mit 3 Tagen angenommen. Ist sich der Arbeitnehmer unsicher und lässt sich rechtlich beraten, dürfen ca. 8 Tage für die Reaktion nicht überschritten werden.)



zuletzt bearbeitet: 25.07.2011 / Susanne Biste

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