Kündigung

Umdeutung falscher Kündigungsfrist ohne Klageerhebung?

Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung vom Arbeitgeber, bei der die falsche Kündigungsfrist ausgewiesen ist, muss der Arbeitnehmer nach  § 4 Satz 1 KSchG Kündigungsschutzklage erheben, um hier zu seinem Recht kommen zu können.

Dies ist auch erforderlich, wenn eine Umdeutung des Endes des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Diese erfolgt nicht „automatisch“, sondern bedarf der klageweisen Geltendmachung.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 01.09.2010 dazu entschieden ( 5 AZR 700/09):

„Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden (§ 140 BGB), wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt.“

Als Begründung wird weiterhin ausgeführt, dass eine Kündigung mit falscher Angabe des Enddatums, nicht anders auslegbare und daher unwirksame Kündigung in eine solche mit richtiger Kündigungsfrist umgedeutet werden kann.
Eine solche Umdeutung fordert jedoch den hypothetischen Willen des Arbeitgebers, also dem was er wollte, wenn er den Fehler bei der Berechnung gekannt hätte.

Die Umdeutung kann allerdings nicht ohne weiteres erfolgen, weil § 140 BGB

§ 140 Umdeutung
Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde.

ein nichtiges Rechtsgeschäft erfordert und das wäre hier die Kündigungserklärung. Da jedoch bei Nichtklageerhebung die Kündigungserklärung nach  § 7 KSchG fingiert wird, ist sie nicht mehr nichtig, was eine Umdeutung ins Leere laufen lässt.

Wichtig:
Es ist daher dringend zu empfehlen, auch in Fällen mit „nur“ falscher Kündigungsfrist fristgerecht die Kündigungsschutzklage zu erheben.

Zuletzt bearbeitet: 10.08.2011 / Susanne Biste

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