Kündigungsfristen werden durch EuGH verlängert

EuGH, Urteil vom 19.01.2010, C 555/07

Der europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. Januar 2010 (Rechtssache C 555/07) entschieden, dass die Regelung in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt. Diese Regelung trat 1926 in Kraft, weil der damalige Gesetzgeber jüngere Arbeitnehmer wegen ihrer größeren Flexibilität für nicht so schutzbedürftig ansah. Die Regelung sah vor, dass die Betriebszugehörigkeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Verlängerung von Kündigungsfristen nicht mitzählten.


Der EuGH entschied aber auch, dass dieses Urteil ab sofort angewendet werden muss - auch vor Änderung der Gesetzeslage.

Achtung: In vielen Tarifverträgen finden sich gleiche Regelungen, die ebenfalls nicht mehr anzuwenden sind.

 

Datum: 20. Januar 2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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