Gefährdungsbeurteilung

Ziel der Gefährdungsbeurteilung

Der Betriebsrat muss sich immer wieder vor Augen halten, dass die Gefährdungsbeurteilung nicht nur eine Analyse der Gefährdungen ist, aus der nichts folgt.

Die Gefährdungsbeurteilung hat ein einziges Ziel: Die Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes.

§ 5 ArbSchG

(1)    Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.


§ 2 ArbSchG

(1)    Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit.


Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG dient somit dem Ziel, die Maßnahmen zu ermitteln, die zur Verhütung von Unfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren erforderlich sind, einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit.

Am Ende der Gefährdungsbeurteilung, die in Betrieben mit Betriebsrat von Arbeitgeber und BR gemeinsam geregelt werden muss, stehen daher Betriebsvereinbarungen, die die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Betrieb regeln und Umsetzungsmaßnahmen festlegen. Dies sind Betriebsvereinbarungen nach § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG iVm §§ 3,2 ArbSchG.

Sind die Temperaturen zu hoch oder zu niedrig, Frischluftzufuhr nicht oder nicht ausreichend gewährleistet, so können die Betriebsparteien sich auf eine Betriebsvereinbarung Raumklima verständigen. Im Streitfall würde sodann die Einigungsstelle gemäß § 87 Abs. 2 iVm § 76 BetrVG entscheiden.


zuletzt bearbeitet: 17.02.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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