Gefährdungsbeurteilung

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

Im Bereich der Gefährdungsbeurteilung haben die Betriebsräte ein sehr weitgehendes Mitbestimmungsrecht.

Wie in konkreten Fällen Risikobeurteilungen, Präventionsmaßnahmen, Wirksamkeitskontrollen und die Dokumentationspflicht der Gefährdungsbeurteilung umzusetzen sind, kann in Betriebsvereinbarungen geregelt werden.

Für Mitarbeiter in der Verwaltung oder im IT-Bereich könnte durch Betriebsvereinbarung eine Prävention psychischer und psychosomatischer Erkrankungen angestrebt werden, indem Projektplanungen hinsichtlich der Arbeitsdichte und der Arbeitsbelastung im Rahmen von Gefährdungsbeurteilungen beurteilt werden, um so erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu ermitteln. Betriebsvereinbarungen können hier dafür sorgen, dass die Pflicht zum Schutze vor zu hoher Arbeitsdichte und Arbeitsbelastung in konkreten Projektplanungen erfüllt wird.

Das BAG sieht auch in der gesetzlichen zwingenden Vorgabe an die Arbeitgeber, eine  Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG zu machen, eine ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift iSd  § 87 Abs.1 Nr. 7 BetrVG. Dies bedeutet, dass Betriebsräte und Arbeitgeber gemeinsam Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung treffen müssen.

Einen guten Ansatz hatte ein BR im einem Fall gemacht und hat eine Regelung in der Einigungsstelle erzwungen. Der Arbeitgeber war damit nicht glücklich und stellte einen Antrag bei Gericht auf Feststellung, dass der Spruch der Einigungsstelle unwirksam ist.

Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie in unserer Rubrik Rechtsprechungs-ABC unter dem Stichwort Gefährdungsbeurteilung und Einigungsstelle.

zuletzt bearbeitet: 17.02.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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