Gefährdungsbeurteilung und Einigungsstelle

Was man unter Gefährdungsbeurteilung versteht, können Sie in unserer Rubrik Betriebsratsberater-ABC nachlesen.

BAG 1. Senat, Beschluss vom 08.06.2004 - 1 ABR 4/03,
2. Instanz: LAG Hamburg


Das BAG stellte zunächst fest, dass die Angelegenheit mitbestimmungspflichtig ist.

"2.  § 5 ArbSchG iVm. § 3 BildscharbV und § 12 ArbSchG sind Rahmenvorschriften iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, bei deren Ausfüllung durch den Arbeitgeber dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht."
                                                           [aus den Orientierungssätzen]


Sodann hielt es fest, dass die Einigungsstelle selbst Regelungen treffen müsse und nicht dem Arbeitgeber den Auftrag geben könne, nach bestimmten Kriterien selbst eine entsprechende Regelung auszuarbeiten.

"4.  Die Einigungsstelle kann das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG - ebenso wenig wie der Betriebsrat selbst - nicht dahin ausüben, dass sie dem Arbeitgeber das Recht einräumt, den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand im Wesentlichen allein zu gestalten. Geht es um Regelungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 5 und § 12 ArbSchG muss sie vielmehr selbst eine Entscheidung darüber treffen, an welchen konkreten Arbeitsplätzen welche Gefährdungsursachen anhand welcher Kriterien und Methoden zu beurteilen und welche Unterweisungen vorzunehmen sind."
                                                           [aus den Orientierungssätzen]

Die große Lehre aus dieser Entscheidung ist, dass Betriebsräte mit dem Selbstvertrauen, das sie selbst als Kenner des Betriebes, der Arbeitsplätze und der Arbeitsbedingungen am besten beurteilen können, welche Gefährdungen existieren und welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Gefährdungen zu vermeiden oder zu verringern.

Betriebsräte sollten deshalb den Mut aufbringen, selbst Regelungen für ihren Betrieb zu schaffen und sich nicht allzu sehr auf tatsächliche oder vermeintliche Experten zu verlassen.
Natürlich haben Betriebsräte die Möglichkeit, auf alle Hilfsorgane  - sei es den Arbeitsicherheitsausschuss oder die Berufsgenossenschaft oder die Landesämter für Arbeitsschutz oder auch externe Sachverständige -  zurückzugreifen.

zuletzt bearbeitet: 17.02.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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