Gefährdungsbeurteilung ist mitbestimmungspflichtig

Was man unter Gefährdungsbeurteilung versteht, können Sie in unserer Rubrik Betriebsratsberater-ABC nachlesen.

BAG 1. Senat, Urteil vom 08.06.2004 - 1 ABR 13/03,
2. Instanz: LAG Niedersachsen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 dem Betriebsrat die Möglichkeit und die Verantwortung für die Stellung und Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung eingeräumt.

Der Betriebsrat hat nach dieser Entscheidung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein zwingendes Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Verpflichtung eines jeden Arbeitgebers gem. § 5 ArbSchG, eine Gefährdungsbeurteilung im Betrieb für jeden einzelnen Arbeitsplatz durchzuführen.

Darüber hinaus räumt diese Entscheidung den Betriebsräten auch Mitbestimmungsrechte ein bezüglich der aus der Gefährdungsbeurteilung ermittelten erforderlichen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes gem. § 3 ArbSchG.

Schließlich macht der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts auch klar, dass auch bei den erforderlichen Unterweisungen nach § 12 ArbSchG der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat.

In der Entscheidung rügte das Bundesarbeitsgericht den Spruch der Einigungsstelle, da die Betriebsvereinbarung, die in der Einigungsstelle zustande gekommen war, die Aufstellung des Konzepts zur Gefährdungsbeurteilung und zu den Unterweisungen dem Arbeitgeber überlassen hatte und die Beteiligung des Betriebsrats auf ein Beratungsrecht eingeschränkt wurde. Dies darf nicht sein. Vielmehr muss die Betriebsvereinbarung selbst die Gefährdungsbeurteilung und die Unterweisungen konkret für den konkreten Betrieb regeln.

Das Bundesarbeitsgericht hat durch diese Entscheidung die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz erheblich ausgeweitet und offene Rechtsfragen geklärt.

Angesichts der Bedeutung dieses Themas in der Gesellschaft und den Betrieben ist die Entscheidung aus Arbeitnehmersicht sehr zu begrüßen. Sie wird dazu verhelfen, konkrete gesundheitsschützende Regelungen in den Betrieben zugunsten der Arbeitnehmer verankern zu können.

zuletzt bearbeitet: 22.01.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


Beratung

Rechtsanwalt Thomas Berger berät Sie gerne zu Ihrem persönlichen Fall.
Die Beratung ist kostenpflichtig.

Sie können aber kostenlos und unverbindlich Kontakt mit uns aufnehmen.
Wir informieren Sie gerne vorab über die Höhe der zu erwartenden Kosten.

Berger Groß Höhmann & Partner Rechtsanwälte
Danziger Str. 56 / Ecke Kollwitzstraße
10435 Berlin / Prenzlauer Berg

Rechtsanwalt Thomas Berger, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Telefon: 030 / 440 330 - 26
Telefax: 030 / 440 330 - 22
E-Mail: berger(at)bghp.de

Bürozeiten:
Mo.-Fr.: 9 Uhr bis 13 Uhr und 14 Uhr bis 18 Uhr

RSS abonieren Drucken Per Email empfehlen