Elternzeit

Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld

Nach  § 15 BEEG kann Elternzeit beanspruchen, wer

1)     mit seinem Kind,      

        oder mit einem Kind, das sie/er in Vollzeitpflege nach  § 33 SGB VIII aufgenommen hat,

        oder mit einem Kind, das er/sie mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat,

        oder ein Kind des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin,

        oder mit einem Kind, bei dem die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach
        § 1594 Abs. 2 BGB noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung
        nach  § 1600 d BGB noch nicht entschieden ist,

in einem Haushalt lebt oder in seinen Haushalt aufgenommen hat.

2)      ein Kind in seinem Haushalt betreut und erzieht.

Verwandte bis zum dritten Grade und ihre Ehegatten, Lebenspartner und Lebenspartnerinnen, können Elternzeit beanspruchen, wenn die Eltern wegen schwerer Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod das Kind nicht betreuen können.

Elternzeit kann bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beansprucht werden.

Eine Übertragung des Anspruches bis zur Dauer von 12 Monaten bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres ist mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr als 30h/Woche arbeitet.

Der Arbeitnehmer muss Elternzeit mindestens 7 Wochen vor Beginn ggü. dem Arbeitgeber schriftlich geltend machen. Es ist anzugeben, in welchen Zeiträumen genau Elternzeit gewünscht wird.

Wichtig: Zeiten der Mutterschutzfristen werden angerechnet!

Ab Beantragung der Elternzeit, frühestens 8 Wochen vor Beginn, besteht der Kündigungsschutz nach
§ 18 BEEG.

zuletzt bearbeitet Uwe Nawrot

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