Parteiöffentlichkeit in der Einigungsstelle

Die Sitzungen der Einigungsstelle sind grundsätzlich parteiöffentlich. Dies bedeutet, dass der Betriebsrat in der Einigungsstelle zwingend gehört werden muss. Dies gilt insbesondere, wenn der Betriebsrat nur externe Beisitzer in die Einigungsstelle entsendet. Dann muss das Gremium durch die Einigungsstelle nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gehört werden. Lediglich bei der abschließenden mündlichen Beratung und Beschlussfassung soll nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts das Prinzip der Nichtöffentlichkeit gelten, um die Unabhängigkeit der Beisitzer der Einigungsstelle zu wahren. Ein Verstoß gegen diesen Verfahrensgrundsatz soll zur Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruches führen (BAG, Beschluss vom 18.01.1994 – 1 ABR 43/93).


In der gleichen Entscheidung führt das Bundesarbeitsgericht aus, dass es nicht nur sinnvoll, sondern notwendig ist, dass die Beteiligten vor der Einigungsstelle selbst zu Wort kommen und Ihre Positionen darlegen können. Die Funktion der Einigungsstelle ist darauf gerichtet, durch Spruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu ersetzen. Um diese Funktion ausfüllen zu können, ist es von besonderer Bedeutung, dass die Betriebsparteien selbst die Möglichkeit haben, ihre unterschiedlichen Auffassungen zu der Regelungsfrage und zu Lösungsvorschlägen zunächst ungefiltert darstellen zu können, damit der unparteiische Vorsitzende und die Beisitzer sich ein Bild über den Streitstoff und die Lösungsmöglichkeiten machen können. Diesen Ausführungen des 1. Senats ist vollumfänglich beizupflichten. Dementsprechend ist sie auch so gut wie einhellige Meinung.


Tipp:
Zur Förderung der Transparenz und der Darstellung der Sach- und Rechtslage durch den Betriebsrat sollten die Beisitzer des Betriebsrates anregen, dass der Betriebsrat selbst gehört wird und zumindest die für die Sachmaterie zuständigen Mitglieder des Betriebsrats oder gegebenenfalls auch das gesamte Gremium zum Einigungsstellentermin hinzugezogen wird. Die Betriebsratsmitglieder sollten dann den Termin gut vorbereitet wahrnehmen, um insbesondere auch den Einigungsstellenvorsitzenden und die Beisitzer von ihrer Sichtweise der Dinge zu überzeugen.

 

zuletzt bearbeitet: 08.06.2011/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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