Anträge in der Einigungsstelle

BAG Beschluss vom 22. November 2005 - 1 ABR 50/04


Das BAG rügte im vorliegenden Fall, dass der Spruch der Einigungsstelle die der Beschwerde zugrundeliegende Situation, die nach Meinung der Einigungsstelle berechtigterweise zu Abhilfemaßnahmen des Arbeitgebers führen muss, nicht ausreichend beschrieben wurde.

Das BAG formuliert als Leitsatz:    

„Aus dem Spruch der Einigungsstelle, mit dem diese die Beschwerde eines Arbeitnehmers für berechtigt erklärt, muss hervorgehen, welche konkreten tatsächlichen Umstände die Einigungsstelle als zu vermeidende Beeinträchtigung des Arbeitnehmers angesehen hat. Anderenfalls kann der Arbeitgeber nicht erkennen, welchen Zustand er zu beseitigen oder künftig zu vermeiden hat. Ein in diesem Sinne nicht hinreichend bestimmter Spruch ist unwirksam.“


Das Bundesarbeitsgericht hebt den Spruch der Einigungsstelle auf. Der Betriebsrat verliert das Verfahren, der Arbeitgeber gewinnt es. Der Grund hierfür liegt jedoch lediglich in einem Formfehler des Einigungsstellenvorsitzenden, der den Spruch nicht klar formulierte.


Das BAG führt hierzu aus:

 „Zum Verständnis des Spruchs vom 12. 9. 2003 kann allenfalls das Beschwerdeschreiben vom 1. 10. 2002 herangezogen werden, auf das er Bezug nimmt. Auch aus diesem geht jedoch nicht hinreichend klar hervor, welchen konkreten Zustand die Beschwerdeführer für unzuträglich halten und in Zukunft vermieden wissen möchten.

Zwar kritisieren sie die Nichtbesetzung eines Schalterplatzes für die Dauer von knapp sieben Wochen. Für die Zulässigkeit ihrer Beschwerden i.S. der §§ 84 I, 85 I BetrVG ist dies ausreichend.

Ihr Schreiben lässt aber nicht erkennen, wogegen genau sie sich mit Blick auf die Zukunft wehren. Es kann nicht angenommen werden, dass es ihnen nur um die Vermeidung einer gleich langen Fehlbesetzung geht. Dann aber ist ungewiss, gegen welche Zeiten einer Fehlbesetzung sie sich wehren, ob sie jedwede noch so kurze Unterbesetzung der Schalterplätze in der Filiale als Benachteiligung ansehen oder ob lediglich die gleichzeitige Abwesenheit zweier Filialmitarbeiter vermieden werden soll.“     


Ein BR sollte daher auch in der Einigungsstelle auf klare Anträge achten, wobei er selbstverständlich es für erforderlich halten darf einen Rechtsanwalt einzuschalten bzw. als Beisitzer einer Einigungsstelle zu benennen.  


zuletzt bearbeitet: 08.06.2011/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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