"Zuvorbeschäftigung"

Wie bereits erwähnt, ist es gesetzlich geregelt, dass eine Befristung unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein befristetes oder auch unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand. (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG)

Hierbei handelt es nicht um ein Arbeitsverhältnis im Sinne von
               arbeitsplatzbezogen
               betriebsbezogen

sondern rein auf den Arbeitgeber bezogen!

Gemeint sind hier natürliche, aber auch juristische Personen.


Die Rechtsprechung des BAG sah bis vor kurzem vor, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht möglich ist, wenn zuvor ein Arbeitsverhältnis (egal, ob befristet oder unbefristet bestanden hat). Rein zeitlich war das Bestehen des Arbeitsverhältnisses irrelevant.

Der entsprechende Arbeitnehmer erhielt aus diesem Grund keinen befristeten Arbeitsvertrag (wenn der Arbeitgeber nur einen solchen abschließen wollte).

Diese Art der Rechtsprechung wurde jahrelang kritisiert, da diese oft zu Ungunsten der Arbeitnehmer Arbeitsverhältnisse verhinderte.

 
Nunmehr hat sich das BAG entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung trotz der früheren Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber möglich ist. Diese Entscheidung grenzt dabei ein, dass diese frühere "Zuvorbeschäftigung" mehr als drei Jahre zurückliegt. (BAG 06.04.2011 7 AZR 716/09)

Eine "Zuvorbeschäftigung" im Sinne der gesetzlichen Vorschrift liegt daher nicht vor, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt!

Bei der neuen Rechtsprechung handelt es sich um eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes z.B. zum Schutz/Vorteil der Arbeitnehmer, wobei es jedoch auch hier nicht nur der Fall ist.

 

zuletzt bearbeitet: 11.07.2011 / Susanne Biste

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