Verlängerung der Befristung (weitere Änderungen?)

Bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages darf lediglich die Dauer geändert werden.

Eine Änderung der Arbeitsbedingungen anlässlich dieser Verlängerung darf nicht erfolgen, wenn es bei einer zulässigen Befristung bleiben soll. Wenn dies dennoch erfolgt, wird damit ein neuer (befristeter) Arbeitsvertrag geschlossen.

Dieser Vertrag erfolgt ohne Sachgrund und ist daher wegen der "Zuvorbeschäftigung" nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in dieser Form unzulässig. (BAG 23.08.2006 - 7 AZR 12/06)

Durch die unzulässige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages ist dieser selbst jedoch nicht unwirksam (Schutz des Arbeitnehmers). Auch hier liegt wegen der "Zuvorbeschäftigung" eines ohne Sachgrund bestandenen Arbeitsvertrages eine unzulässige Befristung vor. Das Arbeitsverhältnis wird in diesem Fall sogar unbefristet - es liegt ein Neuabschluss vor.

Ausschluss der Kündigung = Änderung des Vertrages?
Was passiert, wenn der zuvor sachgrundlos befristete Arbeitsvertrag lediglich verlängert werden soll und dabei zum Vorteil des Arbeitnehmers die zuvor im Vertrag geregelte ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen wird?

Auch hier handelt es sich - trotz des entstehenden Vorteils für den Arbeitnehmer - um eine Änderung des Vertrages, so dass wegen Wegfalls der Kündigungsregelung ein Neuabschluss eines Vertrages stattgefunden hat. (BAG 20.02.2008 - 7 AZR 786/06)

 

zuletzt bearbeitet: 11.07.2011 / Susanne Biste

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